Über den langen Weg zum Gesetz

Kennen Sie das? Wenn eine Firma Leute entlassen will, dann entlässt sie nicht einfach die Leute und sagt ihnen die Wahrheit, sondern holt stattdessen eine Unternehmensberatung, lässt sich schöne Power-Points erstellen, jagt es durch viele Gremien und entlässt dann die Leute. Firmen sind da durchaus effizient. 

Bei Städten und Gemeinden ist das nicht anders und insbesondere auch nicht bei dem uns am Herzen liegendem Thema Gehwegparken, nur ist es da häufig nicht mal der Wille der konkreten Gemeinde, sondern die neuen Vorgaben der Landesregierung, die die Behörde treibt. 

Aber das Prinzip ist dann das Gleiche: Power-Points, Gremien, wenig konkreter Mut und bei Behörden natürlich: viel Zeit, sehe viel Zeit!  

Unten drei Beispiele aus dem prallen Leben, die zeigen, dass derzeit die Behörden nach wie vor Unlust für die "Entlassungen" (aka: Markieren durch das Bauamt und dann Kontrolle durch das Ordnungsamt) haben und versuchen das Thema auf die lange Bank zu schieben. Sie sollten dabei aber berücksichtigen: die Rechtsprechung toleriert im Zweifel nur noch bis 1,50 Meter Restbreite und die Zeit für die Umstellung war lange da. 

Weingarten 

Weingarten hat sich lange Zeit gewehrt und Gehwegparken weitgehend toleriert. Dann wurde irgendwann auch mal ein Mobilitätskonzept angegangen (siehe https://www.weingarten-baden.de/weingarten-baden/mobilitaetskonzept ), wo das  Planungsbüro Modus Consult Gericke GmbH&CO.KG die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat. 

Denn erlaubtes Gehwegparken wurde natürlich eigentlich so gut wie nie als Mittel der Wahl vorgeschlagen - wie auch: die Gehwege in Weingarten sind dafür fast überall zu schmal und die Straßen eigentlich fast überall breit genug. Gemacht wurde dann trotzdem nichts und bis heute ist das Konzept nicht verabschiedet. 

Trotzdem parkt seit längerem so gut wie keiner mehr auf Gehwegen. Warum? Weil einfach kontrolliert wurde, da hier das Regierungspräsidium das wohl angewiesen hatte. Lustig, oder? 

Kontrolle wirkt also. Und merke: man kann die Leute im Zweifel auch Entlassen ohne Unternehmensberatung.

Pfinztal 

Pfinztal ist noch länger am Werkeln als Weingarten, getriggert durch uns und hier heißt das Ding schon konkreter Parkraumkonzept (siehe https://session.pfinztal.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2067). Auch hier war das Planungsbüro Modus Consult Gericke GmbH&CO.KG tätig und auch hier hat er die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat. 

Ein paar gaaaaaanz wenige Linien auf dem Gehweg für erlaubtes Gehwegparken, ansonsten: einfach mal auf der Straße parken, die auch im Pfinztal bis auf wenige Ausnahme ausreichend breit ist, sogar die Hauptstraßen sind das. 

Gemacht wurde dann trotzdem nichts und bis heute ist das Konzept nicht verabschiedet. Die letzte Meldung hier in der BNN: https://bnn.de/karlsruhe/pfinztal/radfahrer-verkehr-pfinztal-konzepte-gehwegparker-falschparker-debatte-gemeinderat

Wir sind dran und nicht der Berg, sondern die Bockstalstraße ruuuuuft. 

Remchingen

Von allen drei Gemeinden hat Remchingen den Schuss noch am wenigstens gehört, selbst konkrete Eingaben, regelwidrige Anordnungen von legalem Gehwegparken, denen wir widersprochen haben, werden einfach verschleppt (((https://fragdenstaat.de/anfrage/widerspruch-gema-70-vwgo-/, derzeit nicht öffentlich) . Gehwegparken wird einfach weiter toleriert, Kontrolle gibt es keine. 

Remchingen ist aber Enzkreis, da müssen wir die Verantwortlichen auf der nächsten Ebene erst kennenlernen. Und andere Gemeinden im Enzkreis sind übrigens auch nicht besser, das Problem liegt also weiter oben.

Der Andi kann doch was? Naja :-)

 

Vor mehr als 1 1/2 Jahren schrieben wir noch "Der Andi kann doch was! Yeah!". Naja, so klasse war es dann doch nicht, sondern er hatte es doch verbockt wegen eines Formfehlers. Hat sich ja nun rumgesprochen

Aber am 09.11.2021 zum Tag der Deutschen Geschichte hat es dann doch geklappt und ab jetzt müssen Autofahrer deutlich mehr zahlen.

Man merkt es übrigens schon aus unserer Sicht, ein paar wenige, die bisher nahezu unbelehrbar waren, haben es nun ganz schnell kapiert.

Pfinztal hat leider nix kapiert, sondern labern weiter nur rum, siehe BNN - wir lieben die Autofahrer!. Das lustige ist: in der Bockstalstraße ist derzeit totales Halteverbot eingerichtet wegen der Sperre im Pfinztal. Alle Autos parken in den Einfahrten. Der Platz reicht dicke. Geht doch - wenn der Autofahrer fürs Fahren den Platz braucht geht es ganz schnell. 

Pfinztal ist deswegen schwerer zu knacken, weil sie vom Landratsamt betreut werden und nicht direkt vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Und die Leute vom Landratsamt fahren wohl allem vom Land mit dem Auto in die Stadt und lieben vor allem Autos. Aber das wird schon!

Adios Gehwegparken im Landkreis

 

Die liebe Landkreis Karlsruhe wird gerade nett aufgerollt, ein Gemeinde nach dem anderen führt Faires Parken ein.

Weingarten ist im April 2021 in nur 4-6 Wochen gefallen (siehe https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/c/1536). Aber nicht nur Weingarten, auch Bruchsal ist eingeknickt, siehe https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/bruchsal-geht-ab-sofort-strenger-gegen-falschparker-auf-gehwegen-vor. Auch dort war eine Bürgerbeschwerde der Auslöser, O-Ton: "Nach einer Bürgerbeschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ist die Stadt nun jedoch angehalten, restriktiver vorzugehen.".

Irgendwie erstaunlich, was eine Person so erreichen kann. Oder war es gar nicht nur eine Person, sondern eine Initiative, die Rechtsstaat kann, aber eher im Verdeckten arbeitet, weil man schon ein dicke Haut haben muss um gegen die Autofahrerlobby anzugehen? Und viele Leute/Mitstreiter nicht ihre sozialen Stand verlieren wollen und daher auf keinen Fall in ihren Gemeinden mit dem Thema in Verbindung gebracht werden wollen? Geht einfach davon aus, dass es viele sind, aber der Hass der Autofahrer fulminant ist.

Der Rest wird nun im Laufe des Sommers folgen. Als nächstes ist Pfinztal dran, die leider den initialen Schwung nicht mehr aufrecht erhalten haben.

Ab Dienstag 28.04.2020 wird es teuer

Am Dienstag nächster Woche, also am 28.04.2020, wird es teuer, denn am 27.04.2020 wird die neue Novelle im Bundesanzeiger veröffentlicht und am nächsten Tag gilt diese dann. 

Wir haben die neue Beträge hier schon mal veröffentlicht , aber gerne auch noch mal hier direkt:

Zur Ahndung von Verstößen (Parken auf Gehweg oder Radweg) gelten ab Dienstag, 28.04.2020 bundesweit folgende Verwarnungsgelder::

• Grundverstoß:  55,- EUR (und nicht mehr 20,- EUR)

• zusätzlich länger als eine Stunde: 70,- EUR (und nicht mehr 30,- EUR)

• mit Behinderung: 70,- EUR (und nicht mehr 30,- EUR)

• zusätzlich länger als eine Stunde: 80,- EUR (und nicht mehr 35,- EUR)

Wir finden die Inkraftsetzung der Novelle sehr passend zu den speziellen Belangen von Fußgängern zu Zeiten von Corona, wo immer noch A... (A.. meint Autofahrer?!) die Gehwege zuparken und man sich als Fußgänger mit Gegenverkehr durchquetschen soll.

Doch weiterhin autofahrerfreundlich...

Die hohen Bußgelder sind sehr schön, nur hat die Sache leider einen Haken. Denn nun werden vor allem maximal uneinsichtige und rechthaberische Autofahrer einfach sagen: ich war es nicht und ich weiß auch nicht wer es war.

Denn in Deutschland ist ja bekanntlich die Halterhaftung sehr begenzt und leider ist das Kostenrisiko hier eher gering. Sehr gut hier dargestellt: https://www.kanzlei-hgk.de/ratgeber/verkehrsrecht/halterhaftung-parkverstoesse/

Und damit das höhere Bußgeld nun auch effizient ist, hätte man einfach mal die Halterhaftung angehen müssen und klar sagen müssen: bis so um die 150,- EUR haftet der Halter und gut ist.

Die Idee hatte auch schon jemand, aber die Antwort ist lustig:  https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-und-kommentare-der-neuen-stvo-fur-20192020/

Wir sind gespannt, wie viele Fahrtenbücher dann angeordnet wurden. Wir werden es über frag-den-staat.de nachfragen - in Karlsruhe Stadt und in Karlsruhe Land

Und wir werden nun prüfen lassen, ob eine Einstellung gemäß dem Paragraphen dem Anzeiger mitgeteilt werden muss. Denn nur so bekommt er es mit.

Der Andi kann doch auch was - yeah!

Die neue Gebührenordnung ist draußen und der Bundesrat hat heute zugestimmt. Damit gilt bald:

Lfd Nummer	Tatbestand	Kosten
52a	Unzulässig auf Geh- und Radwegen oder Radschnellwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)	55,- EUR
52a.1	– mit Behinderung	70,- EUR
52a.2	länger als 1 Stunde	70,- EUR
52a.3	– mit Behinderung	80,- EUR

Quelle: https://www.bundesrat.de

Wir denken, es geht in die richtige Richtung und wird zu einer deutlich bessere Qualität für Fußgänger und kleinen (auf dem Gehweg) wie großen (auf dem Fahrradweg) Radfahrern führen.

Es wird nun richtig teuer!

Die Bundesregierung hat sich heute entschieden, das Gehwegparken richtig teuer zu machen.

Parallel dazu wird die Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst. So erhöht die Bundesregierung die Geldbußen für unzulässiges Halten in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für den Radverkehr. Auch das Parken auf Geh- und Radwegen wird deutlich teurer. Anstelle von Geldbußen von derzeit 15 Euro und mehr, können bis zu 100 Euro Strafe anfallen. Die Erhöhung soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden.

(Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/stvo-novelle-1688854)

Ein starkes Signal. Und das wird dann richtig Geld in die leeren Kassen des Karlsruher Umlands bringen :-)

Es funktioniert - in Karlsruhe - aber warum nicht im Umland?

In Karlsruhe funktioniert das faire Parken. Es ist erstaunlich, wie schnell sich die Leute daran gewöhnen, korrekt zu parken, wenn gescheit kontrolliert wird. Leider ist der Umkehrschluss auch wahr: wo nicht kontrolliert wird, wird weiterhin munter auf dem Gehweg geparkt. Daher haben wir der Stadt Karlsruhe ein bisschen geholfen beim Auffinden von Ecken, wo die Kontrollen wohl noch nicht waren. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es dann bald auch dort klappt.

Im Umland von Karlsruhe dagegen weiterhin Drecksauparken auf den Gehwegen. Wir hoffen echt, dass der nahende Frühruhestand von Frau Kressl im Regierungspräsidium neuen Wind in die Sache reinbringt.

Aber wir erhöhen auch selbst und unabhängig davon den Druck auf die Gemeinden. In den nächsten paar Wochen vor allen auf Weingarten.

Denn wir haben noch nette Information von Jens aus Ulm zugespielt bekommen. Er fetzt sich dort mit den Behörden und nutzt die Kneifzange "Rechtsstaat"  https://fragdenstaat.de/anfrage/beanstandung-gegenuber-der-stadt-ulm-bezuglich-gehwegparkens/

Und hat auch noch was anderes Nettes rausgefunden - wer toleriert Gehwegparken und kriegt jetzt auch auf den Deckel!

Auf Abfrage wurde dem Ministerium für Verkehr von den Regierungspräsidien
mitgeteilt, dass ferner die Städte Bad Waldsee, Schwetzingen, Tübingen, Mann-
heim, Heidelberg sowie das weitere Einzugsgebiet der Stadt Karlsruhe (Rhein -
stetten, Stutensee, Ettlingen und Bruchsal) eine Betroffenheit angezeigt hätten
und sie das Parkverhalten in ähnlicher Weise dulden würden.

(Quelle: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4099_D.pdf )

Da fehlt ja Weingarten. Das Manko werden wir ändern. Die Mail von damals haben wir noch, wo uns Weingarten bestätigt hat, dass Sie auch tolerieren. 

Karlsruhe hat fertig

Heute kam endlich die Nachricht: das tolerierte Gehwegparken in Karlsruhe wird ab Mitte Januar 2019 nicht mehr durchgewunken, sondern ab da wird es Strafzettel geben. Damit haben sich die dunklen Mächte im Ordnungsamt und in der Stadtverwaltung wohl doch nicht durchgesetzt, sondern das Projekt Faires Parken kommt nach Jahren endlich zu einem Ende.

Wir sind gespannt, wie schnell dann die Autos von den Gehwegen verschwinden. Denn derzeit parken die Autofahrer außer an den markierten Stellen immer noch auf Teufel kommt raus auf den Gehwegen - wie Junkies, die von den Drogen nicht loskommen.

Bleibt spannend.

Umsetzung Faires Parken in Grötzingen

Am Wochenende haben wir mal ganz Grötzingen begutachtet. Es wurde schon viel markiert und an den markierten Stellen klappt es super. Genauso an den Stellen, wo Halteverbotsschilder stehen. Es ist schon erstaunlich, wie vernünftig doch die Autofahrer reagieren, wenn man sie ein wenig führt. Wäre bei Geschwindigkeitsübertretungen wahrscheinlich auch so - aber lassen wir das Thema lieber.

Verwarnt wird laut Stadt Karlsruhe noch nicht wirklich, sondern derzeit werden nur Hinweiszettel ausgeteilt. Anscheinend geschieht dies eher sehr lokal begrenzt, denn an einer markierten Stelle klappt es super und 5 Meter weiter wird auf dem Gehweg geparkt. Perverse Taktik. Kann man extrem gut in der Mühlstraße beobachten. Die ersten 10 Meter gegenüber dem Optiker mit Markierung klappt es. Gegenüber der Kneipe dann nicht mehr.

Auch an Stellen, wo nichts geplant ist, werden wohl noch keine Zettel ausgeteilt. Denn es standen in Grötzingen noch über 180 Autos munter und total unnötig auf dem Gehweg. Unnötig deswegen, weil ja an den engen Stellen markiert wurde und da funktioniert es auch. Es wäre deutlich zielführender, wenn die Stadt Karlsruhe also einfach mal die Zettel großzügiger und weiträumiger austeilen würde.

Denn der Plan ist ja, ab 2019 nur noch legalisiertes Gehwegparken zuzulassen und alles andere konsequent zu verfolgen. Wenn also nicht der Plan ist, dann einfach mal groß Kasse zu machen (180 Autos mal im Schnitt 25,- EUR sind beispielsweise 4500,- EUR!), dann sollte man jetzt schon mal anfangen, Hinweiszettel auszuteilen. Wenn aber der Plan ist, die Sache weiter über 2019 zu verschleppen, dann wäre es die absolute Frechheit und daher haben wir die Fraktionen der Stadt Karlsruhe in einer Mail von unseren Sorgen wissen lassen.

Denn: maximal 5-10% der Autofahrer sind so nett, anderen Autofahrern die Straße schön frei zu machen und den Gehwege dafür gerne zuparken. Der Rest ist nett zu Fußgängern, kleinen Kindern auf dem Rad und anderen Kreaturen.

Bei der Runde durch Grötzingen haben wir nur noch Stimmen gehört, die die Maßnahmen gut fanden und es auch eher komisch fanden, dass die Sache so verhalten durchgezogen wurde. Vielleicht hing es aber auch damit zusammen, dass wir nur mit Fußgängern in Kontakt kamen.

Erstaunlich war übrigens: 5-10 Personen wussten nicht mal, dass man auf der Straße parken muss. Sie dachten, man müsste den Gehweg nutzen. Lustig, oder?

Faires Parken in Grötzingen

Bereits vor einigen Wochen war die Infoveranstaltung zum Thema "Faires Parken" in Grötzingen. Es wurde gezeigt, dass in Grötzingen an einigen Stellen auf dem Gehweg geparkt wird. Und es wurde vorgestellt, dass es nur an ganz, ganz wenigen Stellen legalisiert wird. Es gibt ein paar Stellen, wo mal für 2-3 Autos das Gehwegparken erlaubt wird, aber im großen Stil ist es eigentlich nur die Staigstraße und ein kleiner Teil des Tullawegs. Ansonsten gibt es ein paar einseitige Halteverbote, damit klar ist, wo zu parken ist. Zudem ein paar Straßen, wo es eingezeichnete Parkflächen geben wird. Die Details findet man unter https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken/pruefung

Die große Änderung in Grötzingen werden dann die vermehrten Kontrollen bringen. Hätte man früher machen sollen und müssen - wenn man sich mal überlegt, nach welcher Maßgabe damals das Gehwegparken eigentlich toleriert war. Aber leider ist die Verlogenheit der Politik/Verwaltung grenzenlos.

Und damit gehen wir in die WM - Pause. Russland führt.

DIE NOT MIT DEM GEHWEGPARKEN - 1,20 Meter Restbreite muss bleiben [Feedback zur BNN]

Heute wurde uns mit ein bisschen Verzögerung ein interessanter Artikel der BNN zugespielt  (https://bnn.de/lokales/bretten/120-meter-restbreite-muss-bleiben).

Tenor des Artikels: die Praxis im Landkreis nördlich von Karlsruhe entspricht dem, was heute noch in Karlsruhe Stadt gemacht wird und aus gutem Grund gerade geändert wird - es wird recht wild toleriert: mal mit 1,00 Meter Restbreite, mal mit 1,20 Meter, mal mit 1,50 Meter. Aber darunter wird angeblich (!) kontrolliert und verwarnt. Zitat:

Die Kommunen sind relativ tolerant, zeigt das Ergebnis der Rückmeldungen – sofern es keine Behinderungen gibt. Aber auch konsequent, wenn es um Gefährdungen geht. Da muss ein Falschparker durchaus mit einem Strafzettel rechnen.

Da müssen wir doch mal ganz herzlich lachen. Es gibt wenige Regionen in Baden-Württemberg, wo krasser und ohne jedes Maß die Gehwege zugeparkt werden als in der Hardt (Weingarten ganz krass!), im Pfinztal und im Kraichgau.  

Wobei sich die Situation in Pfinztal gerade bessert: es wird einerseits wohl schon ein bisschen mehr kontrolliert und andererseits hat sich die Verwaltung nach langen Gesprächen nun bereit erklärt, endlich PI*Daumen den gleichen Weg wie Karlsruhe Stadt einzuschlagen, will heißen: eine Untersuchung machen (Gelder gerade bewilligt!), dann wohl Schilder aufstellen und damit gesetzeskonform werden.

Aber der Rest ist, sorry, der wilde Westen. Jeder so, wie er denkt, und kaum Kontrollen. Wir sind mal gespannt, ob die BNN diese kritischen Kommentare und die Realität auch mal veröffentlicht. Bisher war da ja wenig Berichterstattung.

Unser Ziel ist ganz klar und anders als die durch früheren Briefverkehr dokumentierte Denke des Landrats Herrn Christoph Schnaudigel und der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: auch im Landkreis Karlsruhe soll die Linie der Stadt Karlsruhe übernommen werden und das Gehwegparken soll endlich 100% legalisiert und dann nach dieser Linie 100% kontrolliert werden. Alles andere funktioniert leider nicht. Aber nach dieser Linie funktioniert es sehr schnell.

Hinweis: der Artikel wurde im Laufe des Tages noch ein bisschen sprachlich angepasst.

Mischflächen in Karlsruhe

Teil des Lösungskonzepts in Karlsruhe sind sogenannte Mischflächen, der sogenannte Fall 6 (siehe https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken.de).

4.6. MISCHFLÄCHE („FALL 6“)
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
1. Hoher Parkdruck
2. Sehr geringes Verkehrsaufkommen, kein Durchgangsverkehr und niedrige
Geschwindigkeiten, also beispielsweise Stichstraße
3. Die verbleibende Fahrbahn in der Mitte für alle Verkehrsteilnehmenden
als Mischfläche ist in der Regel 3,50 Meter breit.
4. Die Hauszugänge können gewährleistet werden,
auch für Rettungsdienste mit Trage.
Mischflächen funktionieren in der Praxis häufig recht gut, wenn das
Verkehrsaufkommen und die gefahrenen Geschwindigkeiten niedrig und wenn
die Sichtbeziehungen gegeben sind. Voraussetzung ist somit, dass praktisch kein
Durchgangsverkehr zu beobachten ist. Auch hier müssen die Belange besonders
schutzwürdiger Menschen bei der Abwägung stark gewichtet werden.

Wenn man sich das so durchliest, dann denkt man, es würden gemeinsame Verkehrsräume erschaffen, wo alle Teilnehmer irgendwie gleichberechtigt sind - so wie dies im Ausland auch teilweise bereits gut funktioniert (nennt sich dann Shared Space).

Bei uns in Deutschland ist das aber leider anders. Es gibt einerseits den "echten" verkehrsberuhigten Bereich, der aber nur in sehr ruhigen Bereichen genutzt werden darf. Und andererseits gibt es den sogenannten verkehrsberuhigten Geschäftsbereich, der aber nichts anders ist als eine Tempo 20 Zone, wo eine Tempo 30 Zone zu schnell erscheint. Nicht mehr und nicht weniger (siehe Hintergründe weiter unten).

In Karlsruhe werden solche verkehrberuhigten Geschäftbereiche nun unter dem fehlleitenden Titel "Mischfläche" als Mittel der Wahl genutzt, um die Parkplatzprobleme zu lösen in Situationen, wo der Gehweg total entfällt. Wir denken nicht, dass das vom Gesetzgeber so geplant war und haben daher nun die Stadt Karlsruhe zu einer offiziellen Stellungsnahme aufgefordert. Die bisherige Kritik bei kleinen Flächen (Lothringer Straße) in Knielingen, wurden nämlich bisher wie folgt beantwortet

Da in der Lothringer Straße beidseitig der Gehweg aufgegeben wurde, haben wir zum Schutz der Fußgänger eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 20 angeordnet.

Die Beschilderung der Straße wird zeitnahe umgesetzt.

Rechtlich läuft es dort auf folgendes hinaus: Der Fußgänger und die kleinen Kinder auf dem Fahrrad müssen auf die Straße und hoffen, dass das Auto ihn bei Tempo 20 hoffentlich nicht umfährt. Es hat nicht mehr die Sicherheit, die normalerweise ein Fußweg bietet. Und das finden wir hart in einer Situation, wo eventuell mal ein bisschen mehr Parknot herrscht.

Auslöser dieses nochmaligen Nachhakens waren übrigens die Planungen in Durlach-Aue (siehe der Artikel in ka-news.de), wo wir uns absolut unsicher sind, was hier geplant ist: Tempo 20 als zusätzlicher Schutz bei Gehweg in engen Verhältnissen (begrüßenswert) oder Entfall des Gehwegs wie in der Lothringer Straße (nicht ok)?

Generell denken wir, das Fall 6 des Karlsruher Konzepts kann nur als echter verkehrsberuhigter Bereich Anwendung finden. Leider ist das nämlich in Deutschland der einzige Zustand, wo der Fußgänger und Radfahrer vom Autofahrer gleichberechtigt oder sogar vorrangig berechtigt anerkannt werden muss.

Hintergrund verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo 10/20 Zone)

„Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“: Einfach langsamer
Eine anderes deutsches Instrument zur Aufwertung von Geschäftsstraßen ist der „Verkehrsberuhigte Geschäftsbereich“. Obwohl nicht auf Mischflächen ausgerichtet, ist er hier aufzuführen. Erstens wegen der Namensähnlichkeit, zweitens weil er oftmals als Alternative zu Mischflächen und allen oben genannten Betriebsformen angesehen. Hinter dem großen Namen verbirgt sich einzig und allein ein Schild, das die Fahrzeuggeschwindigkeit begrenzt: Eine Variante zur Tempo-30-Zone, die die Anordnung von Fahrzeughöchstgeschwindigkeiten zwischen 5 und 30 km/h zulässt. Sonst verändert die Regelung nichts: Es bleibt beim Vorrang des Fahrzeugverkehrs, Fußgänger/innen dürfen die Fahrbahn nur „zügig und auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung“ überschreiten – wie bei normalen Straßen. Manchmal können zudem wiederholende Höchstgeschwindigkeitsschilder eingespart werden.
(Quelle: http://www.strassen-fuer-alle.de/vergleich/41-verkehrsberuhigungstypen/vergleich/114-mischflaechen-shared-space-begegnungszonen.html)

Rechtlich handelt es sich ausschließlich um eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Fahrzeugverkehr. Die Fahrbahn bleibt Fahrbahn und wird in der Regel von zwei Gehwegen eingerahmt. Für den Fußverkehr gelten die normalen Vorschriften des § 25 StVO (Fahrbahn darf nur zum Queren betreten werden, Fußverkehr ist wartepflichtig usw.). Unabhängig davon kann sich bei entsprechender Gestaltung ein Verkehrsverhalten einstellen, dass der Fußverkehr sich einen Vorrang vor den Fahrzeugen einfordert bzw. ihn von diesen oft gewährt bekommt.
(Quelle: http://www.netzwerk-sharedspace.de/planung/information/regeln.php)

In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen sind Fußgänger und Fahrzeugführer baulich und verkehrsrechtlich getrennt, Radfahrer und Kraftfahrzeuge (Kfz) werden auf der Fahrbahn und Fußgänger auf dem Gehweg geführt. Sie eignen sich für städtische Zentren mit hohem Fußgängeraufkommen, überwiegender Aufenthalts- bzw. Einkaufsfunktion und sichern dabei die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz. Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssituation und -beruhigung in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar [FGSV00a].
(Quelle: https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/83666/)

Vorsicht Kinder - Hier parken eure Eltern

Derzeit gibt es ja Riesendiskussion wegen der Elterntaxis vor den Schulen. Die Warnung für die Kinder ist hierbei oft und leicht ironisch: Vorsicht Kinder - hier fahren eure Eltern.

Das trifft leider nicht nur auf ihr Fahrverhalten hin, sondern vor allen auch auf ihr Parkverhalten. Es ist erstaunlich, wie oft man Eltern mit Kindern total unmöglich auf Gehwegen parken sieht. Der normale Schulweg von Kindern geht nicht mehr nebeneinander in Gruppen von zwei oder drei Kindern, sondern immer wieder im Gänsemarsch. Der Spruch muss also erweitert werden auf:

Vorsicht Kinder - hier parken eure Eltern!

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon wieder lustig. Nur leider ist es wahrscheinlich so, dass es zwei Gruppen von Menschen gibt. Die einen fahren ihre Kinder mit den Autos zur Schule und parken auf den Gehwegen. Die anderen lassen ihre Kinder in die Schule laufen und parken nicht auf den Gehwegen. Statistisch leider nicht leicht belegbar, aber von den gefahrenen Automarken würde es zu den Beobachtungen gut passen.

Nachtrag 26.11.2017: Die Tage kam eine Mail der Augustenberg Gemeinschaftsschule in Grötzingen. Dort gibt es einen Busparkplatz, wo die Busse mit den Inklusionskindern halten müssen. Leider natürlich immer zugeparkt. Und nun die starke Drohung: "Auf Grund der unbefriedigenden Situation mussten wir das Ordnungsamt informieren. Zukünftig werden Kontrollen vorgenommen". Da wird die Mami mit dem SUV aber zittern bei der Kontrollhäufigkeit und der Höhe der Strafe. Wir haben das Ordnungsamt nun gebeten, dann nicht nur an dieser Stelle zu kontrollieren, sondern auch die paar Meter zur Mühlstraße vorzugehen, denn dort ist der Schulweg ja auch immer blockiert.

Richtige Kontrollen in Karlsruhe erst ab Ende 2018

Karlsruhe baut ja seit geraumer Zeit Stadtteil für Stadtteil um, damit man endlich von dem wilden toleriertem Gehwegparken überall zu rechtskonformen Gehwegparken an den notwendigen Stellen kommt (siehe Gehwegparken auf karlsruhe.de). Das geht auch voran und immer mehr Markierungen werden aufgetragen. Im Großen und Ganzen ist es auch sinnvoll, wie es geschieht, und es zeigt mal wieder klar, dass man es einfach nur tun muss.

Das einzige, was uns nach wie vor gewundert hat: es wird weiterhin eher lax kontrolliert. Wir hätten eigentlich erwartet, dass nach der Umstellung eines Stadtteils in dem Stadtteil dann auch nach den neuen Richtlinien kontrolliert wird. Das ist aber nicht der Fall, sondern es wird auch weiterhin an den Stellen, wo eigentlich das Gehwegparken nicht legalisiert wurde, trotzdem munter weiter auf den Gehwegen geparkt. Bestes Beispiel ist hierbei Knielingen, wo der Umbau ja bereits seit geraumer Zeit abgeschlossen ist - auch wenn dies im Internet leider nicht veröffentlich ist.

Und daher haben wir bei der Stadt Karlsruhe mal nachgefragt, wie hier der Stand und das Verfahren ist und folgende Antwort bekommen:

Die Markierungen für das Legalisieren des Gehwegparkens in Knielingen sind abgeschlossen. Die Auflistung von Knielingen zusammen mit den Bildern und einem aktuellen Übersichtsplan wird demnächst erfolgen.

In der Übergangszeit, bis zur stadtweiten Umsetzung des Konzepts bleibt es bei den bisher in Karlsruhe angewandten Verwarn-Tatbeständen.
Das heißt: Das Parken auf dem Gehweg wird, wenn die verbleibende Gehwegbreite weniger als 1,20 Meter beträgt, kostenpflichtig verwarnt.
Gleiches gilt für das Parken auf dem Gehweg mit vier Reifen und wenn die vorhandene Fahrbahn 3,10 Meter unterschreitet (Rettungsgasse).
Sobald alle Stadtteile abgeschlossen sind, wird auch nach den neuen Richtlinien verwarnt.

Das ist irgendwie teilweise auch verständlich, weil es sonst ja immer wieder Diskussionen gäbe, wo toleriert wird und wo nicht. Es bedeutet aber leider auch, dass die harten Kontrollen erst mit Abschluss der Umbauaktionen Ende 2018 losgehen und das war eigentlich anfangs anders geplant. Es zeigt damit mal wieder, dass die Politik/Verwaltung weiterhin zu feige ist, einen Wandel auch mal schneller durchzuführen. 

Und zeigt mal wieder, dass die Politik/Verwaltung extrem verlogen ist. Denn man muss immer wieder in Erinnerung rufen, dass früher mal die offizielle (im Karlsruher Internet veröffentlichte, siehe http://geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de/2013/02/karlsruher-duldungsregel-gekippt.html) Ansage war, dass Gehwegparken nur dort toleriert wird, wo Parknot herrscht. Wenn so mal immer kontrolliert worden wäre, dann hätte Karlsruhe keine Probleme. 

Keine Tolerierung mehr

Bisher hat die Initiative gehofft, dass Autofahrer ausreichend vernünftig sind und man mit gegenseitiger Toleranz zum Ziel kommt. Das hat sich Anfang 2017 geändert und wir denken nun, dass nur noch ein Weg, nämlich der im Gesetz geforderte Weg, funktionieren wird!

An den Stellen, an denen Gehwegparken notwendig und sinnvoll ist, muss es die Stadt/Gemeinde explizit freigeben. An den anderen Stellen wird dann scharf und konsequent kontrolliert. Das und nur das funktioniert - man sieht es gut an den Bildern unter Parke-nicht-auf-unseren-Wegen.de.

Der Hauptgrund für unseren Meinungswechsel ist übrigens ein Briefverkehr mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, konkret mit der Präsidentin Frau Kressl. Das Land, welches wir ja auch angeschrieben haben, wäscht nämlich seine Hände in Unschuld und verweist an das Regierungspräsidium als zuständige Behörde. Und das Regierungspräsidium ist der Meinung, dass die Städte und Gemeinden alles richtig machen. Zitat aus dem Brief, zu dem auch das Landratsamt Karlsruhe Stellung genommen hat:

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass unsere Gemeinden und Behörden im Regierungsbezirk Karlsruhe ihr Ermessen im Sinne des Opportunitätsprinzips der in dem Bereich gilt, sorgfältig und verantwortungsbewusst ausüben. (....) Ich vertraue dabei weiterhin auf unsere Gemeinden und Behörden, die unter diesen Gegebenheiten mit Augenmaß Verkehrsverstöße aufgreifen und verfolgen und sowohl die Belange der Gehwegnutzer als auch die Belange der sonstigen Straßennutzer berücksichtigen.

Wie ist das nun zu interpretieren? Ganz einfach - es ist die übliche Hinhaltetaktik. Denn der Trick ist folgender: solange es in der Einschätzung eines Kontrolleurs liegt, ob er eine Verwarnung ausspricht, kann man es kaum packen. Es kann dann immer mit dem Opportunitätsprinzip argumentiert werden und im Zweifel wird zu lax kontrolliert. Wie man eindrucksvoll in den von uns beobachteten Gemeinden sieht.

Erst wenn es klar ist, dass das Gesetz gilt, dreht sich der Spieß um. Es gibt ein kurze Diskussion, wo Gehwegparken erlaubt wird, danach wird dies eingezeichnet und dann sind die Regeln des Spiels klar. Ganz klare Verhältnisse und kapiert jeder Autofahrer sehr schnell.

In Osten des Landes Baden-Württemberg wird das bereits so praktiziert. Wie auch sehr vielen Gemeinden der Pfalz. Aber eben leider nur in wenigen Gemeinden des Regierungspräsidiums Karlsruhe und in nur ganz, ganz wenigen Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (z.B. Haueneberstein).

Und aus diesem Grund wird das nun unser Anspruch sein: Umsetzung der Bundesgesetze auch im Ländle. Wir haben bereits die ersten Gemeinde angeschrieben und nachgehakt, was dort geplant ist. Dann geht es wieder an Frau Kressl. Und letztendlich werden wir auch wieder an das Land gehen.

Karlsruhe aufwachen!

In Karlsruhe Stadt geht es ja so langsam richtig zur Sache. Wenn man beispielsweise nach "Bürgerverein Gehwegparken" googelt, dann merkt man, dass Sie überall Aufrufe starten, kritische Stellen, wo man Gehwegparken legalisiert sollte, zu melden. Und auch die BNN schreibt doch einige Artikel zu dem Thema. Interessant ist nur zweierlei:

• Warum wird auf 1,20 Meter kontrolliert - auch an Stellen, wo Gehwegparken überhaupt nicht notwendig ist?
• Warum wird so wenig kontrolliert?

Es ist irgendwie erstaunlich, wie viel Aufwand für die baulichen Veränderungen getrieben wird und wie wenig Fokus darauf gelegt wird, einfach mal mehr zu kontrollieren. Es bleibt zu hoffen, dass nach den baulichen Änderungen und dann einer Nulltolerierungslinie es dann auch mit wenig Kontrollen schnell zu einem Wandel kommt. Aber eventuell braucht es halt in einer Autofahrergesellschaft die lange Zeit und das akribische Vorgehen, um dann nach über 5-7 Jahren den Wandel dieses Jahr dann endlich durchzubringen.

Und wir wollen den Wandel nun ein wenig beschleunigen und werden daher massiv Zettel austeilen. Wir nutzen folgenden Zettel: https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/f/uffwache

Und wir laden ausdrücklich zu Nachmacheraktionen ein.  

Anfragen beim Land und Regierungspräsidium

Während in Karlsruhe der Druck des Regierungspräsidiums endlich den Wandel einleitet, ist im ländlichen Bereich immer noch altes Denken. Und irgendwie wohl auch nicht ausreichend Druck,

Wir haben daher sowohl das Land Baden-Württemberg wie auch das Regierungspräsidium Karlsruhe angeschrieben und wollen nun mal wissen, wie es dort weitergeht.

Beim Regierungspräsidium haben wir vor allen unsere zwei "Pilotgemeinden"  als Beispiel genannt, dann dort wird hemmungslos auf den Gehwegen geparkt und es wird zu fast 100% toleriert:

• Weingarten (siehe https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/c/1536) und
• Pfinztal (siehe https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/c/1537),

Aber das Problem besteht eigentlich im ganzen Landkreis. 

Und das Land Baden-Württemberg haben wir angeschrieben wegen rechtlicher Dinge bei konkreten Anzeigen. Denn dort gibt es immer wieder Versuche, die rechtlichen Mittel der Bürger zu beschneiden und Betroffene abzuwimmeln. 

Wir werden dann zu den Antworten hier berichten.

Kontrollfokus rund um die kontrollfreie Zone Dammerstock

Die Stadt Karlsruhe erklärt ja immer wieder, dass das Personal leider nicht für mehr Kontrollen reicht. Diese Argument fanden wir schon immer lächerlich, aber vor kurzem hatten wir mal wieder einen besonders krassen Fall.

In der Ettlinger Straße (Stelle auf Karte) gibt es ganz viele PKW Parkplätze, der wahrscheinlich auch von Bahnfahrern genutzt werden. An einer Stelle ist dort der Parkplatz für ca. 10 Meter nur für Wohnmobile freigegeben, aber dies auch nur für 24 h. Das Schild wird von den meisten PKW wahrscheinlich falsch verstanden (nämlich so, dass Wohnmobile nur 24 h parken dürfen und der Rest dauerhaft), denn anders lässt es sich kaum erklären, dass dort so viele PKW stehen.

Das interessante ist nun: die Stelle wird extrem regelmäßig von der Stadt kontrolliert, teilweise mehrmals täglich. Bei knappen Personal eher komisch.

Wenn man dann aber 300 Meter weiter geht in den Dammerstock, dann sind alle Gehwege komplett zugeparkt (Dokumentation auf der Web-Plattform "Parke nicht auf unseren Wegen").

Honi soit qui mal y pense!

Die Stadt Karlsruhe wurde aufgefordert, die Sache zu kommentieren. Wir werden die Antwort dann veröffentlichen.

Status Anfang Januar 2017: Die Stadt Karlsruhe hat es bisher immer noch nicht für nötig befunden, auf unsere Mails zu antworten. Honi soit.... Status Ende Januar 2017: Es mehren sich die Zeichen, dass die Stadt kontrolliert. Wir werden die Sache im Auge behalten.

Verfahren Anzeigen zu Gehwegparken bei Bußgeldstelle

Unter dem Reiter OWiG haben wir mal zusammengefasst, wie der Ablauf von Anzeigen beim Thema Gehwegparken ist. Der Grund ist, dass sich immer mal wieder Leute bei uns melden, die Probleme mit der Umsetzung von Privatanzeigen haben. Und das zeigt, dass hier Informationsbedarf besteht.

Mit dieser Zusammenfassung werden wir dann auch an das Land Baden-Württemberg gehen, sobald sich dort die Regierung gebildet hat und alles wieder 100% arbeitsfähig ist. Denn aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass bei den Abläufen eine solch starke Heterogenität herrscht.

Die Bußgeldstelle in Mannheim (https://www.mannheim.de/stadt-gestalten/bussgeldbehoerde) bietet z.B. sogar Formulare für Privatanzeigen im Internet an, während andere Bußgeldstellen (z.B. Karlsruhe Land) recht heftig blocken und Privatanzeigen doch mit sehr spitzen Fingern anfassen.

Auch bei der Transparenz der Umsetzung gibt es starke Unterschiede - einige Bußgeldstellen verweisen hier aus unserer Sicht falsch auf den Datenschutz und lassen die Anzeigen dann wahrscheinlich gerne unter den Tisch fallen.

Zudem wollen wir ein einheitliches Vorgehen bei der Nennung von Zeugen in Verwarnungen erreichen. Aus unserer Sicht hat die Nennung dort in der Regel nichts verloren.

Warten auf Godot

Der Wandel beim Thema Gehwegparken fühlt sich so langsam ein wenig wie Warten auf Godot an. Vor zwei Jahren gab es den Entscheid, dass nicht erlaubtes Gehwegparken nicht mehr toleriert wird. Dann lange nichts. Dann die drei Piloten. Verschiebung. Dann sollte im Herbst 2015 bei den Piloten umgesetzt werden und im Sommer 2016 in der ganzen restlichen Stadt.

Und was passiert? Nichts als teuren Evaluationen und Informationen von Bürgervereinen. Die alte offizielle und eigentlich sehr sinnvolle Karlsruher Regel "Gehwegparken nur bei echter Parknot und dann mit mindestens 1,20 Meter Restbreite" wird wieder ersetzt durch die Uraltregel "Gehwegparken bis 1,20 Meter Restbreite wird eigentlich immer toleriert", welche das Regierungspräsidium bereits 2007 eingesackt  hatte (siehe http://blog.tessarakt.de/archiv/2007/10/21/duldung-eingeschrankt).

Der Hammer dann Ende Januar mit dem Vorschlag von der CDU, die ganze Sache abzublasen. Und dem korrekten Einwand, dass das Regierungspräsidium leider den Wildwuchs nicht mehr duldet. Erstaunlicherweise übrigens nur in Karlsruhe Stadt nicht, während im Land Karlsruhe weiterhin die Regel "Kontrolle - wenn überhaupt - erst bei <= 1,.20 Meter" gilt und man nicht gerade hört, dass es hier ähnliche neue Vorgaben wie für die Stadt Karlsruhe gibt. Das nur am Rande, aber wir werden es demnächst mal mit Frau Kressl vom Regierungspräsidium klären, woher eigentlich der Unterschied der Behandlung kommt.

Und nun vor einer Woche die Antwort von Herrn Bürgermeister Obert auf unsere Nachfrage zu dem Stand bei den drei Piloten:

....

In der Tat lassen sich in den Stadtteilen noch keine Änderungen erkennen, da die bisherigen Planungen noch nicht umgesetzt sind.

Derzeit wird von der Verwaltung ein Maßnahmenkatalog Gehwegparken erarbeitet. Dieser Maßnahmenkatalog wird den Bürgervereinen und Ortsverwaltungen zur Verfügung gestellt und erläutert, unter welchen Rahmenbedingungen Gehwegparken erlaubt werden kann. Die Bürgervereine werden dann aufgerufen, auf Basis des Maßnahmenkatalogs eine Liste zu erstellen, wo Gehwegparken zukünftig legalisiert werden soll. Diese Vorschläge werden im Anschluss von der Verwaltung geprüft.

Im Frühjahr 2016 erfolgt eine Pressekonferenz bei der die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen in diesem Thema informiert wird.

Ab Sommer 2016 werden Ortstermine mit den jeweiligen Bürgervereinen stattfinden, um zu prüfen, welche Maßnahmen umsetzbar sind.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt ab Sommer 2016 mit den Pilotstadtteilen.

....

Auf gut Deutsch: die Sache verschiebt sich ein weiteres 3/4 Jahr. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir werden jetzt an das Innenministerium und das Regierungspräsidium gehen mit folgenden Zielen:

• Auch in Karlsruhe wird bis zur geplanten 100% korrekten Umsetzung gemäß StVo bereits heute effektiv und effizient nach der alten Duldungsregelung kontrolliert und verwarnt (z,B. im Bergwald und im Geigersberg - oder glaubt jemand, dass da auch nur 1 Meter Gehwegparken ausgewiesen wird?!); es kann nämlich nicht sein, dass das leidige Hickhack an Stellen, wo Gehwegparken durchaus sinnvoll war (10-20% des Gehwegparkens), die Beseitigung des total unnötigen Gehwegparkens (> 80% der Fälle im Großraum Karlsruhe) verzögert; denn da muss sowieso einfach nur kontrolliert werden und das kann man jetzt schon mal anfangen!
• In ganz Baden-Württemberg wird die Behandlung von Privatanzeigen bei Polizei und Bußgeldstellen vereinheitlicht; es kann nicht sein, dass gewisse Bußgeldstellen (z.B. Mannheim) sogar Formulare für Privatanzeigen ins Internet stellen und andere (z.B. Karlsruhe Land) Privatanzeigen aus angeblich rechtlichen Gründen überhaupt nicht annehmen; da wollen wir eine Rechtsklärung herbeiführen

Karlsruhe diskutiert gerne

Vor zwei Wochen hatten wir die Anfrage zum dem Stand der Piloten und der erkennbaren Diskrepanz zwischen Verlautbarungen und Wirklichkeit an Bürgermeister Obert geschickt. Leider bisher ohne Antwort. Daher haben wir heute nachgehakt und warten nun weiter auf eine Antwort.

Interessant ist nämlich, dass in Artikeln (z.B. http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Gehwegparken-verboten-Hat-Karlsruhe-genug-Alternativ-Parkplaetze;art6066,1815068) immer so getan wird, als wären die Piloten bereits erfolgreich umgesetzt. Dem ist aber nicht so - auf jeden Fall können wir nicht erkennen, dass z.B. in Knielingen neuerdings nicht mehr auf Gehwegen geparkt wird (siehe Übersicht Knielingen)

Vielmehr gibt es bereits in Form der CDU die ersten Gegner gegen die Piloten und die geplante Umsetzung, Gut ist jedoch, dass es der Umfrage von KA-News  (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Schluss-mit-Gehwegparken-Liebe-Autofahrer-Gesetz-ist-Gesetz;art6066,1817982) und vor allen den Kommentaren hier und bei dem anderen Artikeln immer mehr Leser die geplante Linie von Karlsruhe ausdrücklich begrüßen. Bei der Umsetzung/Aufstellung der Schilder natürlich mit Augenmaß, aber so ist es derzeit ja auch geplant. Es ist ja eben nicht so, dass nun plötzlich überall das Gehwegparken verboten werden wird.

Richtig lustig war die Debatte im Gemeinderat (https://www.youtube.com/watch?v=i6SiYPpytKI). Wenn man dort ein wenig reinhört, dann erkennt man die ganze Verlogenheit in der Debatte. Es wäre einfach zu nett, wenn die Beführworter des Gehwegparkens uns  z.B. mal in den Geigersberg begleiten könnten, um die (Ironie Anfang) wahrlich akute Parknot (siehe Übersicht Geigersberg) zu betrachten, die bei den breiten Straßen und den breiten Villen und den breiten Autos herrscht, weswegen die Parkpanzer natürlich auf dem 1,20 - 1,60 m breiten Gehweg stehen müssen (Ironie Ende). Oder in den Bergwald (Übersicht Bergwald)

Karlsruhe früher und andere Städte heute noch (http://www.verkehrswende-darmstadt.de/offener-brief-zum-gehwegparken) haben halt einfach das Problem, dass Sie quasi ausnahmslos Gehwegparken bis 1,20 m Restbreite erlauben. Und eben nicht die eigentlich sinnvolle Regel "Gehwegparken nur bei echter Parknot und dann mit 1,20 m Restbreite" angewendet haben. Wobei es in Karlsruhe besonders verlogen war, weil die ja die eigentlich korrekte Regel im Internet stehen hatten, aber nicht danach kontrollierten. Zu einer Zeit, wo im Land und in Karlsruhe noch die CDU herrschte. Die gleiche CDU übrigens, die ein paar Absätze weiter oben erwähnt ist.

Stand der Piloten in Karlsruhe

Die Weihnachtsfeiertage haben wir genutzt, um mal zu schauen, wie der Stand der Piloten in Karlsruhe ist. Und mussten leider feststellen, dass sich dort nichts getan hat (siehe http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/campaign/show?id=1534). Und das stimmt uns traurig und nachdenklich.

Wir können uns kaum vorstellen, dass Karlsruhe einen generellen Rückzieher macht, denn der Sturm der Entrüstung wäre immens. Und wahrscheinlich würden dann, weil die Politik und Verwaltung nicht hilft, auch wieder vermehrt Leute im großen Stil selbst Gehwegparker anzeigen - was ja immer hilft.

Doch irgendwie ist es schade, dass auch genau 2 Jahre nach der Ankündigung des Wandels nichts aber auch rein gar nichts passiert ist und es dauert und dauert bis man mal die ersten Photos von großflächigen Verbesserungen zeigen kann. Denn dann und nur dann knackt man in Folge natürlich auch den Landkreis Karlsruhe, wo es derzeit ja extrem verheerend aussieht.

Und daher haben wir heute mal wieder die Stadt Karlsruhe angeschrieben und den zuständigen Bürgermeister Herrn Obert gebeten, uns über den Stand zu informieren.

Einige Aktivitäten am Jahresende

Zum Ende des Jahres mehren sich unsere Aktivitäten, aber auch andere drehen auf.

In Grötzingen hat die Grüne Liste Grötzingen für die Ortschaftsratssitzung am 09.12.2015 eine Anfrage gestellt, in welchen Umfang eigentlich in der Ortsmitte kontrolliert wird, weil das Gehwegparken dort immer dreister wird. Die Stellungsnahme des Ordnungsamts ist eher noch vom alten Geiste beseelt - es gibt keinerlei Hinweise, dass auch in Karlsruhe bald die gute alte 1,20 Meter Tolerierung fallen wird. Zudem sind 189 beanstandete Fahrzeuge bei 10.000 Einwohnern in fast 2 Jahren ein Witz - in einem beliebigen Samstag Nachmittag kämen wir locker auf mehr als 50-100!

In Pfinztal hatten wir das Treffen mit der Bürgermeisterin und wir sind hier recht zuversichtlich. Natürlich ist das Thema in Zeiten, wo die Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden extrem belastend sind, nicht wirklich die Nummer 1 Priorität. Aber es soll nun in die einzelnen Ortschaftsräte gebracht werden und dann hoffen wir auf Änderungen.

Weingarten rührt sich leider nicht. Wir bleiben dran. Wahrscheinlich werden wir als nächstes über eine Zettelkampagne lokale Unterstützer sammeln.

Der Landrat von Karlsruhe hat heute geantwortet und gibt uns Recht, dass Gehwegparken klar nicht erlaubt ist. Die Überwachung sei jedoch Sache der Städte und Gemeinden. Und dann natürlich der Verweis auf das Opportunitätsprinzip und der große Ermessensspielraum bei der Verfolgung. Kennen wir. Immerhin will er den Verkehrsschauern vor Ort auf den Umstand des Gehwegparkens hinweisen.Schade, dass es nicht auf fruchbareren Boden viel.

Die Leitung der Bußgeldstelle des Landkreis Karlsruhe hat hingegen noch nicht auf unsere Dienstaufsichtbeschwerde reagiert. Es ist so, dass man dort der Meinung ist, man könne Privatanzeigen einfach abblocken und macht dies auch regelmäßig - wie uns berichtet wurde. Ganz so leicht geht das aber nicht und daher werden wir hier nun die rechtlichte Seite ausloten, um die notwendige Klärung herbeizuführen. Das Opportunitätsprinzip ist in der Rechtssprechung nämlich nicht so gedacht, dass mehr oder weniger willkürlich eingestellt werden kann, sondern es muss schon genauer begründet werden (recht gut verständliche Erläuterung zu dem Thema unter https://www.weka.de/fachbeitrag/privatanzeige-einer-ordnungswidrigkeit). Und die seitens der Bußgeldstelle gemachte Behauptung, dass nur Amtspersonen verfolgungswürdige Anzeigen stellen können, erscheint bei einer rechtlichen Prüfung gewagt - zumal so gut wie alle Bußgeldstellen in der Bundesrepublik dies korrekterweise anders sehen.

Und damit wünschen wir den vielen Lesern unseres Blogs fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Voller Fokus auf Landkreis Karlsruhe

Da in Karlsruhe Stadt hoffentlich bald die Messe gelesen ist, geht der Fokus immer mehr auf den Landkreis Karlsruhe.

Im Pfinztal wurde nun ein Treffen im Dezember mit der Bürgermeisterin vereinbart. Das stimmt schon mal sehr positiv.

In Weingarten gab man hingegeben offen zu, dass man hier immer noch die Tolerierung bei 1,20 Restbreite fährt (Verweis auf Karlsruhe Stadt). Den Wandel in Karlsruhe Stadt hat man wohl nicht mitbekommen. Zudem werden halt die 1,20 Meter auch nicht eingehalten wie man auch gut erkennen kann, wenn man sich unsere daraufhin sofort erstelle Dokumentation der Lage anschaut (siehe Kampage zu Weingarten auf parke-nicht-auf-unseren-wegen.de).

Und da es in den ganzen anderen Gemeinden im Umkreis von Karlsruhe auch nicht viel besser ist, haben wir das nun mal als Anlass genommen, den Landrat direkt anzuschreiben und um eine Stellungsnahme zu bitten, wie die Zukunft beim Thema Gehwegparken im Landkreis ist.

Wir werden über die Antworten und den weiteren Verlauf berichten.

Fußverkehrscheck in Karlsruhe Stadt und altes Denken in Karlsruhe Land

Bürgermeister Michael Obert bringt frischen Wind nach Karlsruhe, denn es ist ja wohl seinem Drängen anzurechnen, dass endlich auch Karlsruhe - wahrscheinlich gegen erhebliche Widerstände in der Verwaltung - endlich für die Belange der Fußgänger einsetzt. Der Verkehrsentwicklungsplan und hierbei vor allem das Konzept "Karlsruhe Fußweg" sprechen eine deutliche Sprache und wir hoffen alle, dass irgendwann auch die Verwaltung noch klarer angewiesen wird, die Sache endlich auf der Straße (genauer: auf den Gehwegen) durchzusetzen.

Doch damit nicht genug. Jetzt wird Karlsruhe auch noch Modellkommune beim Fußverkehrscheck (http://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/verkehr/karlsruhe_ist_modellkommune_fur_fuverkehrs_check.html). Wir sind gespannt, was da rauskommt. Auch im Ortschaftsrat Wolfartsweier gibt es eine Anfrage, ob dann auch mal in die Vororte geschaut wird oder wieder nur in der Stadt. Auch hier hoffentlich mehr als nur internes Parteigeplänkel, denn es es fällt sofort ins Auge, dass die Anfrage dort von der gleichen Partei kommt, der auch Herr Obert angehört.

In der Stadt Karlsruhe geht es also wohl voran. Im Landkreis Karlsruhe haben wir leider keine Antwort von Weingarten und Pfinztal bekommen - wir haken die Tage nach. Und die Bußgeldstelle Karlsruhe Land zeigt ein Rechtsverständnis über das wir demnächst mal separat und ausführlich berichten. Wir wollen der Verwaltung hier nur noch ein paar Tage Bedenkzeit lassen, ob ihre Nichtverfolgung von Anzeigen dauerhaft Bestand haben wird.

Und ansonsten freuen wir uns, dass der KSC wieder in den Tritt gekommen ist. Und der Online-Kartenverkauf endlich funktioniert. Da hat Herr Wellenreuther wohl einen guten Einfluss.

Karlsruhe Land hängt hinterher

Die Feiern in Karlsruhe Stadt zum 300-jährigen sind nun abgeschlossen und damit wird die Verwaltung nun den Kopf frei haben, sich endlich um die Umsetzung der neuen Regeln zum Gehwegparken zu kümmern. Und es gibt auch schon erste zarte Stellen zum Beispiel in Durlach, wo man merkt, dass mehr kontrolliert wird. Wir sind also hoffnungsvoll.

In Karlsruhe Land ist jedoch nichts, aber auch rein gar nichts bemerkbar. In Pfinztal und Weingarten wird auf Gehwegen geparkt als gäbe es keine Straßen. Und kontrolliert wird wohl so gut wie gar nicht. Wir haben daher die Verwaltung (=Bürgermeister) mal angeschrieben und werden über die Antworten hier berichten.



Ebenso hat die zuständige Bußgeldstelle für Karlsruhe Land ein sehr spezielles Vorgehen bei Privatanzeigen: man braucht zwei Zeugen, die beide die Anzeige unterschrieben haben - selbst wenn man ein Photo präsentiert. Das ist eine sehr eigene Sicht der Dinge und rechtsstaatlich sehr interessant. Auch dort sind wir in Klärung und werden hier über den Fortgang berichten.

Man hat das Gefühl, dass der Fisch nach wie vor vom Kopfe stinkt, denn in anderen Teilen des schönen Baden-Württembergs wird bei dem Thema Gehwegparken eine andere Linie gefahren. Man merkt dies immer gut, wenn man z.B. nach Calw hinüber wechselt: man kann die Grenze über das Parkverhalten erkennen!

Briefwechsel mit der Stadt

Mitte November hatten wir mal wieder eine Mail an die Stadt Karlsruhe geschickt, wo wir mal wieder nachgehakt haben, wann es denn endlich losgeht in Karlsruhe mit der Umsetzung von neuen Regeln. Hier die Antwort als Zusammenfassung:

1.
Es es nicht leicht, das neue Konzept gleich in ganz Karlsruhe umzusetzen. Derzeit wurden die Stadtteile Knielingen, Nordweststadt und Südstadt überprüft und da wird es dann die ersten Ergebnisse geben. Und diese müssen dann natürlich noch verwaltungsintern aufgearbeitet werden (Straßenquerschnitt, etc!)

2.
In diese Planungs- und Abstimmungsphase sei es vertretbar, die langjährige Duldungspraxis (1,20 m müssen frei sein) temporär aufrecht zu erhalten

3.
Dem Stadtamt Durlach wurden zwei Vollzugsbeamte mit Dienstsitz in Durlach zugewiesen. Sie sind für Kontrollen in Durlach zuständig

Da zu fällt uns folgendes als Antwort ein:

1.
Eventuell wäre es sinnvoll gewesen, auch mal eine richtige Außengemeinde wie Grötzingen oä. dazuzunehmen. Laut unseren Informationen war hier aber die Resonanz der damaligen Ortsverwaltung nicht entsprechend. Aber diese hat ja nun gewechselt und eventuell klappt es nun ja in der nächsten Runde

2.
Es ist interessant, dass nun ganz offiziell die "1,20 müssen frei sein"-Regel als Duldungsregel bestätigt wurde. Das ist die gute alte Dieter-Behnle-Regel. Sie wurde eigentlich bereits vor zig Jahren auf Druck des Regierungspräsidiums ersetzt durch die "Erstmal muss überhaupt Parknot herrschen und dann muss 1,20 m frei sein"-Regel ersetzt. Aber leider wurde nie so kontrolliert. Und genau deswegen haben wir ja jetzt die Probleme mit immer mehr ausuferndem Gehwegparken!

3.
Schön für Durlach. Bisher haben wir jedoch wenig Besserung festgestellt. Wahrscheinlich verteilen die hauptsächlich Parkknöllchen an abgelaufenen Parkuhren. Und zudem stellt sich uns dann die Frage, wer in den Stadtteilen um Durlach kontrolliert?

Wir warten noch über den Winter

Nicht nur wir fragen uns, wann es endlich losgeht in Karlsruhe mit den neuen Regeln für Gehwegparken. Sondern auch ka-news stellt sich die selbe Frage: Gehweg Parken in Karlsruhe - wann kommt das Verbot?

Die Politik braucht hier mal wieder deutlich länger als geplant und in einem gewissen Rahmen wollen wir das auch akzeptieren. Aber eigentlich nur noch diesen Winter. Im nächsten Frühjahr würden wir jedoch loslegen, wenn die Stadt immer noch nicht weiter gekommen ist. Genug Unterstützer haben wir und die Technik ist ja auch nicht stehen geblieben.

Um zu zeigen, wie wir die Sache dann angehen werden, haben wir mal zwei Kampagnen in der  Plattform Parke-nicht-auf-unseren-wegen.de angefangen:

• Bergwald: Nirgendswo wird so unnötig auf den Gehwegen geparkt wie hier
• Grünwettersbach: Breite Straßen, dünne Besiedlung - trotzdem parken mehr als 2/3 der Autos auf dem Gehweg

Diese beiden Kampagnen haben wir auch an die Stadt Karlsruhe weitergeleitet und nun sind wir gespannt, wie das Ordnungsamt reagiert. Denn hier braucht es keine neuen Regeln, denn alle Autos hatten weniger als 1,20 Meter Restbreite freigelassen, sondern einfach nur mal 3 Samstage hintereinander, an denen kontrolliert wird. Und dann wäre das Problem Historie. Haben wir ja ausreichend an anderer Stelle bewiesen, wo wir die Sache selbst durchgezogen haben.

Wir sind echt gespannt, wie wir unseren 300-jährigen Stadtgeburtstag feiern: auf freien Gehwegen oder weiterhin mit dem Karlsruher Motto "Wir haben zwar das Rad erfunden, aber das Auto wurde unser Götze").

Politik hier und dort

Die Kommunalwahlen in Karlsruhe sind nun rum und auch die Nachwehen der parallelen Ortschaftsratwahl in Grötzingen sind diese Woche mit einem Stabswechsel des Ortsvorstehers abgeschlossen worden (siehe Artikel in ka-news.de) . Die Nachfolge von Hr. Tritsch wird nun Karin Eßrich antreten. Wir wünschen Ihr viel Erfolg und hoffen natürlich auf mehr Unterstützung für unsere Sache.

Denn in Karlsruhe gibt es ja nach wie vor ein Riesenprojekt: die neue Ordnung beim Gehwegparken und die Rückkehr zu einer gesetzeskonformen Lage auch in Karlsuhe. Dass endlich die Straßenverkehrordnung wieder wirklich gilt und nicht über eine extrem grenzwertige Auslegung des Opportunitätsprinzips das Parken auf dem Gehweg unnötig toleriert wird.

Die Planung war ja eigentlich, dass über den Sommer in Referenzstadtteilen geprüft wird, wo man über Schilder etc. das angemessene Gehwegparken legalisiert und wo bauliche Maßnahmen notwendig sind. Und eigentlich wäre Grötzingen hier eine wunderbare Referenz gewesen. Aber irgendwie passiert (noch?) nichts.

Aber wir gehen davon aus, dass es nun im Herbst endlich losgeht und da wäre es natürlich schon besser, wenn eine positive Unterstützung seitens des Ortsvorstehers und Ortschaftsrat vorhanden wäre.

Karlsruhe ist übrigens nicht die einzige Stadt, wo es Probleme mit Gehwegparken gibt, und auch in anderen Städten wehren sich die Bürger. Vor wenigen Tagen erreichte uns die Petition Bayrischer Landtag: Keine polizeiliche Duldung von Gehwegparken nach dem Oportunitätsprinzip aus München. Mit der Veröffentlichung hier im Blog werden da hoffentlich viele Unterstützer aus dem richtigen Bundesland zusammenkommen. Denn die Sache ist ja Ländersache - leider für Bayern bzw. zum Glück für Baden-Württemberg, zumindest seit dem Machtwechsel in Stuttgart. Wir fänden es toll, wenn viele Leser unseres Blogs die Sache durch eine Unterschrift unterstützen würden!

Die guten Zeichen und Kontrollen mehren sich

Im letzten Posting hatten wir uns gefragt, ob es der Stadt Karlsruhe wirklich ernst ist? Wir waren da ziemlich genervt, weil die Situation in Grötzingen in der Mühlstraße eher schlechter als besser wurde. Doch es mehren sich die Anzeichen, dass es dieses mal wirklich Ernst gemeint ist und das Problem Gehwegparken endlich richtig angegangen wird.

Erstens macht es die Landeshauptstadt Stuttgart vor, wie es geht. Dort sind schon fast überall in kritischen Bereichen die Gehwegparken erlaubt-Schilder aufgestellt mit klaren Linien, wie weit der Bürgersteig genutzt werden kann. Und dort funktioniert es auch und Gehwegparken an anderen Stellen ist kaum verbreitet. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass hier Karlsruhe nun nachzieht.

Und zweitens hört man immer häufiger, dass Leute gedappt worden sind und einen Strafzettel bekommen haben. Gesehen haben wir es leider noch nicht, aber es gibt einige Stellen, wo es bereits besser wurde. Und da wir nicht an den Weihnachtsmann oder irgendwie auch nicht an den eigeneinsichtigen Autofahrer glauben, wird es hier wohl schon eher ein Strafzettel gewesen sein, der seine Wirkung zeigte.

Und daher werden wir nun auch mit einer massiven Aufklärungskampagne mit der Plattform Parke-nicht-auf-unseren-Wegen.de beginnen und werden mal aufmerksam beobachten und dokumentieren, ob dies alleine schon Früchte trägt.

Die neue Plattform WegeHeld.de (früher hieß die mal Straßensheriff), die gerade heftig durch die Presse geht, werden wir übrigens nicht nutzen, weil diese eher nur für das Dokumentieren von vereinzeltem Gehwegparken funktioniert. Die Möglichkeit, große Kampagnen mit vielen Bildern zu machen, fehlt dort komplett. Außerdem funktioniert unsere Plattform tadellos auf allen Mobilgeräten und nicht jeder bei uns hat ein Android-Handy.

Ist es der Stadt Karlsruhe wirklich ernst?

Seit dem Beschluss der Stadt Karlsruhe, Gehwegparken ganz massiv einzudämmen, gibt es an vielen Stellen heftige Diskussionen über Sinn und Zweck des Beschlusses. Und die meisten Diskussion haben eines gemeinsam: sie gehen an dem Kern des Problems vorbei!

Denn in Karlsruhe wird nun wieder und wieder nur über die achso engen Ortskerne von Grötzingen (es gibt genau zwei richtige enge Straßen dort: das Oberviertel und das Unterviertel!) und die Parkprobleme in der Südstadt (dort meist Gehwege mit mehr als 2 Meter Breite!) diskutiert. Das ist aber nicht wirklich zielführend - es sei denn, es geht um bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel zwei verkehrsberuhigte Bereiche für die beiden kritischen Straßen in Grötzingen oder 2 Eimer weiße Farbe in der Südstadt, damit ein Strich auch dem Dümmsten der Dummen anzeigt, bis wohin Parken auf dem Gehweg tolieriert ist. Und hier kann man auch gerne bis Ende Herbst 2014 genau schauen, was man wo macht.

Was aber gar nicht diskutiert wird: in weiten Teilen von Karlsruhe gibt es ausreichend breite Straßen und kaum Parknot. Und trotzdem wird auch dort in großen Teilen total unnötig auf dem Gehweg geparkt.

Und die Stadt Karlsruhe verfolgt das nicht. Und auch nach ihrer großen Ankündigung (Nettes Video zu dem Thema) nicht - oder wenn, dann so geheim und ineffektiv, dass man es leider überhaupt nicht merkt. Und sie will es uns ja auch nicht sagen, wann sie wo kontrolliert hat (siehe Mehr Kontrolle zweimal abgelehnt).

Und da kommen wir nun ins Grübeln: denn wenn die Stadt Karlsruhe jetzt immer noch nicht kontrolliert, wann fängt sie denn dann bitte an? Und wird dann endlich effizient kontrolliert?  Oder bekommt man dann weiterhin Email-Antworten von den bekannten Leuten im Ordnungsamt, dass es in Karlsruhe "über 1000 Straßen und Plätze gibt und es daher leider keine 100% Kontrolle gibt". Wir wollen keine 100% Kontrolle. Wir wollen eine effiziente Kontrolle.

Wenn es die Stadt Karlsruhe wollte, dann wäre in weniger als einen Monat in Grötzingen Gehwegparken kein Problem mehr. Einfach 4 Samstage hintereinander Zettel/Anzeigen. Damit wäre in allen Wohngebieten Ruhe, denn nach 4 Samstagen war jeder mal dran und nach einer Anzeige ist erfahrungsgemäß Ruhe, wenn klar ist, dass es immer wieder kommt. Zusätzlich ein bis zweimal die Woche durch den Ortkern  - dauert maximal 30 Minuten bis eine Stunde pro Durchfahrt. Dann wäre auch hier sehr schnell genauso Ruhe wie in den Wohngebieten, wo wir das erfolgreich gezeigt haben.

Aber vielleicht will die Stadt Karlsruhe das Problem ja auch gar nicht angehen, sondern muss nur auf einen Verweis einer oberen Behörde reagieren, weil sie halt so blöd war und ein Tolierungsgebot ins Internet gestellt hat? Und selbst dieses tolle Tolerierungsgebot (Tenor: Gehwegparken nur bei absoluter Parknot) verlogen bis zum geht nicht mehr war, denn wie man heute sieht: alles unter 1,20 Meter wurde tolieriert - egal ob Gehwegparken notwendig war oder nicht! Wenn man sich nun noch einmal das Antwortschreiben von Hr. Bürgermeister Wolfram Jäger durchliest, fragt man sich schon, wie verlogen denn die Politik ist. Naja, man fragt es sich nicht wirklich....

Aber wir fragen uns: ist es der Stadt nun endlich Ernst oder ist es wieder so ein verlogenes Manöver? Wie damals vor einigen Jahren, als das Tolerierungsgebot aufgrund einer Rüge von oben angepasst werden musste? Aber es nie angewendet wurde. Oder wie vor ein paar Monaten, wo groß in der Presse Schwerpunktaktionen gegen das Gehwegparken angekündigt wurden. Aber die Ausbeute lächerlich war - ist sind kaum mehr Anzeigen als normal zusammen gekommen und wir haben nichts gemerkt bei uns (siehe Bessere Parkmoral?).

Der Lackmustest wird daher die Effizienz der Kontrolle sein. Und wenn hier die Stadt Karlsruhe nicht bald anfängt, an unstrittigen Stellen durchzugreifen, dann glauben wir nicht daran. Und dann wird es ein extrem heißer Herbst werden, denn dann werden wir keinen Halt mehr kennen und wir sind gerüstet. Und wir werden das Internet einzusetzen wissen.

Und übrigens: bald ist Kommunalwahl. Und wir werden zusehen, dass die Parteien vor der Wahl Farbe bekennen. Doch dazu bald mehr.

Langes Bohren dicker Bretter: Neue Regeln in Karlsruhe!

Nach doch sehr langen Bohren dicker Bretter hat die Stadt Karlsruhe unter dem neuen Oberbürgermeister Frank Mentrup sich endlich unserer Sichtweise angeschlossen und will das generelle "wenn nur irgendwie 1,20 Meter Platz bleibt ist es schon ok"-Tolerierungsgebot beim Gehwegparken endlich kippen (siehe http://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/verkehr/neue_regeln_fuer_das_gehwe.html).

In Zukunft wird damit endlich das gemacht, was die Stadt seit geraumer Zeit zu tun behauptet hatte, aber eben leider nicht gemacht hat: es wird Gehwegparken mit (!) 1,20 Meter Restbreite nur bei echter (!) Parknot toleriert.

Wir von der Initiative freuen uns, hoffen auf baldige Änderungen und werden die Sache in der neuen, übrigens deutschlandweit zur Verfügung stehenden Plattform Parke-nicht-auf-unseren-Wegen.de aufmerksam begleiten.

Denn schon heute gibt es sehr große Gebiete in Karlsruhe, wo man nichts, aber auch gar nichts baulich verändern müsste, sondern einfach durch Aufklärung und Kontrollen den Sinneswandel einläuten muss. Und wir werden hier mit neuem Rückenwind aus Karlsruhe gerne mithelfen.

Neue Plattform "Parke nicht auf unseren Wegen"

Wir haben lange nichts mehr von uns hören lassen und das hatte zwei Gründe:

• Am Anfang war es Sommer und im Sommer haben wir alle besseres zu tun :=)
• Zudem haben wir uns auf die Zukunft konzentriert!

Und die Zukunft heißt Parke-nicht-auf-unseren-Wegen.de. Wir hatten nämlich extrem viele Anfragen von sehr vielen Leuten deutschlandweit und haben dadurch gemerkt, dass der Bedarf an Verbesserung der Situation hoch ist. Wir wollten aber natürlich nicht selbst überall aktiv werden - Grötzingen hat uns genug Nerven gekostet!

Und daher hat der Hauptmacher der Initiative seine Informatikkenntnisse ausgepackt und eine Webapplikation zusammengezimmert. Diesen Plan hatten wir schon seit ca. 1 1/2 Jahren (sprich www.strassensheriff.de war definitv nicht unser Vorbild!), aber bisher fehlte einfach die Zeit. Doch nun hat es geklappt und die Plattform ist im Großen und Ganzen fertig. 

Und wir haben gleich auch mal die ganze Historie der Initiative "Geh-weg-vom-Gehweg" hochgeladen. Mit allen Photos, die die Mitglieder irgendwann mal geschossen haben. Waren reichlich viele, genau gesagt über 1500! Und man kann sie sich hier auch schön anschauen.

Und wenn man dann das Gründungsjahr der Initiative 2011 so anschaut, siehst man gut, wie saumäßig dort noch überall in Grötzingen geparkt wurde. Und wie sich dann die Situation langsam geändert hat - aber eben nur in Grötzingen, wo wir ja heftig tätig waren.

Aber leider gibt es selbst in Grötzingen immer noch Hotspots (vor allem die Mühlstraße), wo es Verbesserungsbedarf gibt. Dies werden wir im Frühjahr mit der neuen Plattform angehen und dann zeigen, dass es ganz schnell geht, wenn man es nur will!

Und zudem geben wir mit der Plattform nun endlich anderen Leuten und Initiativen das Mittel, sich endlich selbst und eigenverantwortlich zu wehren. Und wir können uns damit wieder auf unserer lokales Treiben hier konzentrieren und hoffen zudem natürlich auch auf viele, viele weitere Mitmacher vor allem im Umraum Karlsruhe.

Und nach der Resonanz nur einen Tag nach der Inbetriebnahme von unseren Testnutzern sind wir recht zuversichtlich, dass die Sache ganz schön einschlagen wird.

Und damit wünschen wir allen ein gutes neues Jahr 2014!

Überholen oder Begegnen von Radfahrern

In den Straßen, wo nun endlich korrekt auf der Straße geparkt wird, bahnt sich nun übrigens der nächste Konflikt mit den Autofahrern an: eine gewisse Enge beim Überholen und Begegnen von Radfahrern.

Es ist so, dass bei einer Straßenbreite von normalerweise ca. 5,50 Meter und einem Auto von ca. 2,00 - 2,30 Metern bei einer einseitig zugeparkten Straße ein Radfahrer kaum noch überholt werden kann und auch beim Begegnen sehr genau der Abstand eingehalten werden muss. Zur Erinnerung: 1,50 Meter sind Pflicht und 2,00 Meter in gewissen Situation quasi die Kür. Sprich: im Zweifel halt mal lieber ein wenig warten und bis zur nächsten Lücke hinter dem Radfahrer herfahren.

Einige Autofahrer denken hier leider anders und sehen sich sogar im Recht. Aber ein kurzer Anruf bei der Polizei bestätigt die gängige Rechtslage, die hier (http://www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-bottrop/radverkehr/verkehrsregeln/ueberholen-von-radfahrern.html) kurz skizziert ist.

Sprich: solche Vergehen sind Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Und das ist keine kleine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern da geht es schnell richtig ans Geld und/oder den Führerschein. Im Zweifel am besten einfach mal selbst bei der Polizei informieren. Und dann darüber nachdenken, ob man sein Verhalten nicht lieber ändert.

Mehr Kontrolle zweimal abgelehnt

In der Zwischenzeit hat die Stadt auf zwei unserer Anfragen geantwortet - und zweimal negativ.

Die erste Anfrage war - mal wieder -der Wunsch an Mehr Kontrolle, z.B. in der Mühlstraße in Grötzingen. Hier die Antwort:

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.04.2013 an das Dezernat 1 der Stadt Karlsruhe.

Wir wurden gebeten Ihnen zu antworten.

Den Eingang der von Ihnen erwähnten E-Mails hatte das Ordnungs- und Bürgeramt mit E-Mail vom 22.04.2013 bestätigt und die betreffenden Fragen beantwortet.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Initiative "Geh weg vom Gehweg" den derzeit von der Stadt Karlsruhe beschrittenen Weg nicht für ausreichend erachtet. Kurzfristig ist eine Änderung der derzeitigen Praxis nicht vorgesehen und umfassende Kontrollen aus personellen Gründen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Auf gut deutsch: Ordnungsamt kann oder will nicht mehr machen. Deckt sich mit den Aussagen heute in im Durlacher Blatt (Bericht über Anfrage der Grünen im Ortschaftsrat). Auch dort wurde vom OA gesagt: Leute, mehr geht echt nicht. Wenn man es mit der Anzahl der Parkknöllchen im Innenstadtbereich vergleicht, dann ginge mehr.

Die zweite Anfrage war unser Versuch an die Daten ranzukommen, wann die Stadt wo Verwarnungen wegen Gehwegparken ausgesprochen hat. Also ein Mehr an Kontrolle der Kontrolle.

Die Daten sollten in der Datenbank des OA auf Knopfdruck vorhanden sein (sonst kaum Verwarnung möglich!) und wäre nach einem Informationsfreiheitsgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz) auch durchaus in Reichweite gewesen.

Leider gibt es dieses Gesetz in Baden-Württemberg noch nicht (sonst fast überall!) und dann sieht die Stadt natürlich auch keinerlei Notwendigkeit, der Initiative die Daten auszuliefern. Dann müssen wir hier halt noch ein paar Monate (Jahre?) warten, bis die rote-grüne Landesregierung ihre Wahlversprechen umsetzt. Wir haben Geduld.

MyBikeLane.com dort und Parke nicht auf unseren Wegen hier

In Toronto, Kanada, gab es seit geraumer Zeit die interessante Webseite  http://www.mybikelane.com, in der Radfahrer zugeparkte Fahradspuren melden konnten. Leider hat die Seite zugemacht, weil der Betreiber keine Zeit mehr hatte. Doch unter http://www.mybikelane.to gibt es nun einen Nachfolger. Sehr interessantes Konzept. Leider ist die Adresse www.mysidewalk.com nicht mehr frei :=)

Und wenn wir es für unser Thema entsprechend umsetzen würden, dann  weiterhin anonym, denn http://radfahreralltag.de/2011/10/11/parke-nicht-auf-unseren-wegen-vom-denunzieren-und-kleben hat schon Recht: man sollte es nicht übertreiben mit der Prangerwirkung.

Uns reicht die Wirkung der neuerdings von Mitgliedern der Initative genutzten Spuckies "Parke nicht auf unseren Wegen". Und die Ressonanz ist bisher gewaltig. Hoffentlich verstehen es die Autofahrer auch als wahrlich ernst gemeinten Hinweis und parken in Zukunft einfach korrekt auf der Straße. Denn die Straßen in Grötzingen sind bis auf ganz wenige Ausnahmen breit genug!

Stellungsnahme Regierungspräsidium, die zweite

Am Donnerstag ist nun auch die zweite Stellungsnahme des Regierungspräsidiums angekommen. Folgender Wortlaut:

Ihr Antwortschreiben vom 06.04.2013 habe ich dankend erhalten und an die Stadt Karlsruhe weitergeleitet.

Das Thema wurde ja auch bereits mehrfach in der Presse aufgegriffen. Dort wurde zuletzt am 3. April 2013 in der BNN berichtet, dass die Stadt Karlsruhe ihre Kontrollen schwerpunktmäßig intensiviert hat. Zu Ihrer Information ist dem Schreiben eine Kopie des Artikels beigelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolette Kressl  

Der Artikel der BNN ist der gleiche wie schon in der Antwort des Ordnungsamts - nur schöner kopiert und nun sogar mit dem Bild, wo zwei Politessen mit dem Zollstock die Restbreite nachmessen. Damit ist auch für das Regierungspräsidium wohl die BNN das offizielle Presseorgan geworden. Ansonsten ist die Antwort natürlich politisch schon wesentlich geschickter: einfach auf die besseren Kontrollen verweisen und damit ist gut. Man lernt durchaus.

Die angeblich besseren Kontrollen zeigen aber leider noch keine Wirkung - auf jeden Fall nicht in den Gebieten, wo wir es prüfen (siehe sites.google.com/site/gehwegvomgehweg/status). Wir werden uns die Sache nun noch bis Anfang Juni anschauen und, wenn sich bis dahin  immer noch nichts geändert hat, unsere "Straßenarbeit" wieder voll aufnehmen.

1. Mai - Tag der Arbeit

Heute am leider eher nicht so sonnigem 1. Mai sind wir zufällig auf die Internetseite www.gehwege-frei.de gestoßen. Dies ist eine sehr interessante Seite des Vereins Fuß e.V. zum Thema Rechte der Fußgänger und hier insbesondere zum Thema Gehwegparken. Der Verein geht die Sache mit deutlich mehr politischem Nachdruck an und wir hoffen, dass es wirkt. Erfreulicherweise wird unsere Initiative auf der Seite übrigens zusammen mit den Pendant aus Darmstadt genannt.

Eine Wirkung von politischem Druck ist auf jeden Fall der neue Bußgeldkatalog 2013, denn dort wurden die Preise ab dem 01. April 2013 auch fürs Gehwegparken angehoben. Das Grundvergehen kostet jetzt immer 20,- EUR, und dann entsprechend gestaffelt weiterhin bis 35,-EUR (siehe geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de/p/stvo-12.html). Damit ist wenigstens einmal die Inflation ein bisschen ausgeglichen worden.

Ansonsten haben wir bereits vor Tagen folgende Antwort von dem Ordnungsamt auf unsere diversen Anfragen bekommen, die sehr interessant war und wir deswegen hier veröffentlichen wollen:

Hinsichtlich der Ahndung von Parkverstößen auf Gehwegen verweisen wir auf den beigefügten Artikel in den BNN. Die Ahndung und Überwachung erfolgt nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Opportunitätsprinzips, welches die Ordnungsbehörden bei allen Ordnungswidrigkeiten jeglicher Art in Anspruch nehmen können. D.h. die Behörde hat ein Ermessen hinsichtlich ihrem Einschreiten bei Ordnungswidrigkeiten. Das Gegenteil ist das Legalitätsprinzip bei Straftaten. Hier muss eingeschritten werden.

Im Internet haben wir die Rechtslage nach der Straßenverkehrsordnung dargestellt. Hier bedarf es keiner Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe.

In Sachen Grezzo- und Mühlstraße hatten wir Ihnen bereits mitgeteilt, dass ein Abpfostung des Gehweges nicht vorgesehen ist. Wir können nicht jeden Straßenteil mit Pfosten versehen.

Die Kontrollen werden im Stadtgebiet Karlsuhe im Rahmen der personellen Möglichkeiten fort geführt.

Jeder, der einmal einen Brief oder eine Mail an das Ordnungsamt geschrieben hat, kennt große Teile des Antworttextes. Normalerweise kommt auch noch gerne, dass "Karlsruhe weit über 1000 Straßen und Plätze hat" und "Es keine lückenlose Überwachung über 24 Stunden gibt". Was uns hier aber schon überrascht hat, ist die konsequente Nichtbeantwortung von unseren Fragen (bzw. sogar Falschbeantwortung: wir haben nie Pfosten in der Mühlstraße gefordert - wir haben ein Halteverbot vor dem Optiker vorgeschlagen) im Stile einer anonymen Behörde, die einfach im alten Stil weiter vor sich hinwurstelt und die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Hier hat Herr Mentrup noch viel Arbeit vor sich, wenn er es Ernst meint.

Das eigentlich interessante an der Mail war jedoch der beigefügte BNN-Artikel vom 03.04.2013, den wir aus Urheberrechtsgründen hier natürlich nicht komplett veröffentlichen können. Dort steht in einem speziell umrahmten Bereich folgendes:

Stichwort "Parken auf Gehwegen"

Grundsätzlich verbietet die Straßenverkehrsordnung, Fahrzeuge auf Gehwegen zu parken. Anders sieht es nur da aus, wo entsprechende Markierungen wie Linien oder Winkelecken das Parken auf Gehwegflächen ausdrücklich erlauben.

In Karlsruhe macht das Ordnungs- und Bürgeramt weitere Ausnahmen von der Regel. In schmalen Straßen wird toleriert, wenn ein Fahrzeug mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt und dabei eine mindestens 1,20 Meter breite Passage, gemessen ab dem Rand des Außenspiegels, frei bleibt.

Damit bleibt die gute alte Karlsruher Duldungsregelung weiterhin bestehen und der stellvertretende Leiter des OA, Herr Crantz, sollte in Zukunft seinen Interviews mit KA-News doch bitte präziser formulieren. Doch erstaunlich ist, dass die BNN nun wohl offizielles Sprachrohr des Ordnungsamts ist und das Ordnungsamt dann nur noch die BNN zitiert. Ansonsten beschreibt der Artikel reicht lustig, wie die Mitarbeiter des Ordnungsamt mit dem Zollstock die Einhaltung der 1,20 Meter nachmessen und dann Knöllchen à 20,- EUR austeilen. Effizienz sieht anders aus.

Und derweil wird weiter ungehemmt und mehr oder weniger unverändert in den Vororten auf den Gehwegen geparkt (siehe sites.google.com/site/gehwegvomgehweg/status für eine desaströsen Gesamtaufnahme am 21.04.2013). Und das Ordnungsamt schaut ungerührt zu und beruft sich auf das Opportunitätsprinzip.

Bessere Parkmoral?

Erst heute haben wir endlich die offizielle Pressemeldung der Stadt Karlsruhe zum Thema Bessere Moral beim Gehwegwegparken gefunden (http://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/verkehr/bessere_parkmoral.html) und gelesen. Folgendes steht dort:

Mit den Kontrollen reagiert das Ordnungsamt auch auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. Diese hatten beispielsweise in Hagsfeld, Knielingen, Bulach, auf dem Geigersberg, in Grötzingen und Weiherfeld-Dammerstock auf Missstände hingewiesen.

Hier geht Grötzingen und der Geigersberg ziemlich sicher auf unsere Kappe. Die anderen Bergdörfer kann die Stadt Karlsruhe dann doch bitte auch gleich mit einbuchen, denn dort ist es keinen Deut besser.

Die Schwerpunktkontrollen sollen in den nächsten drei Wochen in verschiedenen Stadtteilen fortgesetzt werden. Der gemeindliche Vollzugsdienst will nun besonders solche Stellen beobachten, an denen durch geparkte Fahrzeuge Unfallgefahren für Kinder und Jugendliche entstehen können. So etwa auf den Geh- und Radwegen, die zu den Schulwegen zählen. Zu beachten ist hierbei, dass Kinder bis acht Jahren den Gehweg zum Radfahren nutzen müssen und bis Zehnjährige auf ihm fahren dürfen. Besondere Aufmerksamkeit bekommen auch Fußgängerfurten und -überwege sowie Bushaltestellen.

Das ist ja erst mal gut. Wir sind gespannt, wann dann zum Beispiel in der Mühlstraße in Grötzingen (Hauptschulweg mit offiziellen und meist leeren Parkplatz in 50 Meter Entfernung!) kein Auto mehr auf dem Bürgersteig parkt. Oder im nördlichen Teil der Niddastraße. Oder, oder, oder. Derzeit ist hier nämlich auf jeden Fall noch keine wirkliche Verbesserung sichtbar! Wir werden es demnächst auch mal wieder dokumentieren und dann hier veröffentlichen.

Die eigentliche Frage, die wir uns aber stellen, ist folgende: Reichen Kontrollen an diesen besonderen Gefahrenstellen für eine bessere Parkmoral? Und hier glauben wir eher, dass es nicht wirklich reicht.

Erst wenn 100% nach der alten Karlsruhe Duldungsregel, d.h Parken auf dem Gehweg immer nur bei echter Parknot (=enge Straße, kein anderer Parkplatz in der Nähe) und dann auf jeden Fall mit 1,20 m Restbreite, konsequent, überall und dauerhaft kontrolliert wird, dann wird man das Problem in weniger als 3 Monaten in Karlsruhe lösen können.

Und in den eher wenigen Karlsruher Straßen, wo dies dann zu erheblicher und kaum noch tragbarer Parknot führen sollte, muss es die Stadt durch individuelle Lösungen (z.B. einseitige Freigabe des totalen Zuparkens eines Gehwegs, siehe Beispiel Hofäckerweg in Grötzingen) angehen.

Aber derzeit sehen wir noch keinen Wandel in der generellen Parkmoral. Es ist nach wie vor so, dass der Gehweg und nicht die Straße als der Primärparkplatz gesehen wird und die Bequemlichkeit des Autofahrers meist über eine Rücksichtsnahme auf die Gehwegnutzer siegt.

Und in diesem Zusammenhang stört uns auch bei der Diskussion immer die Vermischung von den Problemen von Autofahrern in Gebieten mit echter Parknot mit dieser Autofahrerbequemlichkeitsattitüde. Man sollte es sehr genau auseinanderhalten:

Es gibt ein 5-10% Autofahrerproblem beim Parkplatzsuchen in Gebieten mit echter Parknot und es gibt ein 90-95% Gehwegnutzerproblem beim Nutzen des Gehwegs, weil dort Autos total unnötig auf dem Gehweg parken!

Klärung der neuen Karlsruher Duldungsregelung

Wie wir ja berichtet haben, wurde die alte Karlsruher Duldungsregelung Anfang des Jahres gekippt. Ein Grund wurde nie genannt, sondern es heißt seitdem nur noch, dass das Parken auf den Gehwegen nicht erlaubt ist.

Nach unseren Beobachtungen wird es aber weiterhin auch an Stellen toleriert, wo es eigentlich absolut unnötig ist. Entsprechende Rückfragen per Mail beim Ordnungsamt von unserer Seite blieben jedoch unbeantwortet.

Vor einigen Tagen hatte nun der stellvertretende Leiter des OA Herr Günter Crantz ein Gespräch mit KA-News (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Gehweg-Parken-in-Karlsruhe-Streit-in-der-Nordweststadt;art6066,1116303). Und darin sind zwei Stellen interessant:

Anzahl der Verwarnungen konstant bzw. trotz Schwerpunktkontrollen nicht sonderlich hoch

Auch außerhalb der Schwerpunktaktion hat das Ordnungsamt nach eigenen Angaben ein Auge auf zugeparkte Geh- und Radwege. In den ersten drei Monaten dieses Jahres erhielten 1.633 Fahrzeuge wegen Gehwegparkens (2012: 1.672) und 94 Fahrzeuge wegen Radwegparkens (2012: 53) Verwarnungen.

....

407 Fahrzeuge wurden demnach in den ersten Wochen der Schwerpunktkontrollen beanstandet. 

Auf gut deutsch: trotz der tollen Schwerpunktkontrollen ist die Anzahl der Verwarnungen sogar geringer (es sei denn hier werden die Zahlen von den ersten drei Monaten mit der Gesamtjahreszahl verglichen - glauben wir aber nicht!). Und bei den Schwerpunktkontrollen wurden 407 Verwarnungen ausgesprochen. Wenn wir an einem Samstag durch den Geigersberg gehen würden und jedes unnötiges Gehwegparken anzeigten, wären es schon einmal fast 100 Anzeigen. Effiziente und wirkungsvolle Kontrollen sehen anders aus!

 Tolierung wieder bei 1,20 m Restbreite - ohne Rücksicht auf die Situation

"Klar, es gab natürlich Beschwerden - aber auch Lob", so Crantz. Er weiß auch von der Verunsicherung der Bürger, die nun nicht mehr wissen, ob sie auf dem Gehweg parken dürfen, selbst wenn sie genug Platz lassen. Aber der stellvertretende OA-Leiter weiß zu beruhigen: "Wie angekündigt werden wir es weiterhin dulden, wenn auf dem Gehweg geparkt wird und mindestens 1,20 Meter Platz für Fußgänger und Kinderwagen bleibt."

Auf gut deutsch: wir sind wohl wieder bei der uralten Karlsruher Duldungsregelung mit einer Gerneralfreigabe für alles Gehwegparken, wenn nur die 1,20 m Restbreite bleiben. Das wäre ein Rückschritt, der kaum akzeptabel ist. Aber unsere Perzeption der Kontrollen zeigen, dass auch wirklich gemäß dieser Regelung kontrolliert wird und damit es in Realität durchschnittlich natürlich eher 90-100 cm Restbreite sind.


Und daher wollen wir heute mal wieder einen offenen Brief an das Ordnungsamt schreiben mit der Bitte einer Stellungsnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugsnehmend auf unsere bisher unbeantwortete Mail vom 11.03.2013 und wegen der neusten Presseberichte  und hier vor allem wegen des Gesprächs von Herrn Crantz mit KA-News würden wir gerne nachhaken, nach welchen Prinzipien die Stadt Karlsruhe nach dem Kippen der alten Duldungsregelung nun kontrolliert, warum die neue Duldungsregelung dann nicht im Intranet der Stadt Karlsruhe veröffentlich wird, und inwieweit es mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe geklärt ist, dass diese neue Duldungsregelung das geltende Recht nicht unterläuft

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Initiative "Geh weg vom Gehweg"

Die bisher unbeantwortete Mail vom 11.03.2013 hatte folgenden Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Stadt Karlsruhe nun das Thema Gehwegparken wohl endlich genauso sieht wie wir (siehe http://geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de), hier noch ein paar Anmerkungen:

• Wir gehen davon aus, dass nun auch in den Außenbezirken konsequent kontrolliert wird und das vor allem auch am Wochenende (= Samstag - so wie wir meist ja auch!)

• Wir gehen davon aus, dass die alte Duldungsregel weiterhin als Messlatte angewendet wird, und finden das auch sinnvoll; wir erwarten jedoch, dass unsinniges Gehwegparken und wenn es auch "nur" 10 cm sind, konsequent verfolgt wird, denn anders bekommt man den Sinneswandel nicht hin!

• Die Problemstellen sollten sie ja kennen bzw. können diese unserem Blog entnehmen; wir gehen davon aus, dass innerhalb von 1 Monat dort erhebliche Verbesserung festzustellen sind, denn das ist ja bei allen unseren viel kleineren Anzeigeaktionen auch immer so gewesen

• Wir werden die Wirkung ihrer Kontrollen in den nächsten Wochen extrem zeitnah auf unserem Blog dokumentieren

• Wir fänden es nicht schlecht, wenn die Straßenverkehrsstelle gleichzeitig die Ausschilderung von durch Kontrollen alleine nicht lösbaren Problemstellen angehen würde

Mit freundlichen Grüßen