Samstag, 4. Mai 2013

Stellungsnahme Regierungspräsidium, die zweite

Am Donnerstag ist nun auch die zweite Stellungsnahme des Regierungspräsidiums angekommen. Folgender Wortlaut:

Ihr Antwortschreiben vom 06.04.2013 habe ich dankend erhalten und an die Stadt Karlsruhe weitergeleitet.

Das Thema wurde ja auch bereits mehrfach in der Presse aufgegriffen. Dort wurde zuletzt am 3. April 2013 in der BNN berichtet, dass die Stadt Karlsruhe ihre Kontrollen schwerpunktmäßig intensiviert hat. Zu Ihrer Information ist dem Schreiben eine Kopie des Artikels beigelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolette Kressl
 

Der Artikel der BNN ist der gleiche wie schon in der Antwort des Ordnungsamts - nur schöner kopiert und nun sogar mit dem Bild, wo zwei Politessen mit dem Zollstock die Restbreite nachmessen. Damit ist auch für das Regierungspräsidium wohl die BNN das offizielle Presseorgan geworden. Ansonsten ist die Antwort natürlich politisch schon wesentlich geschickter: einfach auf die besseren Kontrollen verweisen und damit ist gut. Man lernt durchaus.

Die angeblich besseren Kontrollen zeigen aber leider noch keine Wirkung - auf jeden Fall nicht in den Gebieten, wo wir es prüfen (siehe sites.google.com/site/gehwegvomgehweg/status). Wir werden uns die Sache nun noch bis Anfang Juni anschauen und, wenn sich bis dahin  immer noch nichts geändert hat, unsere "Straßenarbeit" wieder voll aufnehmen.