Über den langen Weg zum Gesetz

Kennen Sie das? Wenn eine Firma Leute entlassen will, dann entlässt sie nicht einfach die Leute und sagt ihnen die Wahrheit, sondern holt stattdessen eine Unternehmensberatung, lässt sich schöne Power-Points erstellen, jagt es durch viele Gremien und entlässt dann die Leute. Firmen sind da durchaus effizient. 

Bei Städten und Gemeinden ist das nicht anders und insbesondere auch nicht bei dem uns am Herzen liegendem Thema Gehwegparken, nur ist es da häufig nicht mal der Wille der konkreten Gemeinde, sondern die neuen Vorgaben der Landesregierung, die die Behörde treibt. 

Aber das Prinzip ist dann das Gleiche: Power-Points, Gremien, wenig konkreter Mut und bei Behörden natürlich: viel Zeit, sehe viel Zeit!  

Unten drei Beispiele aus dem prallen Leben, die zeigen, dass derzeit die Behörden nach wie vor Unlust für die "Entlassungen" (aka: Markieren durch das Bauamt und dann Kontrolle durch das Ordnungsamt) haben und versuchen das Thema auf die lange Bank zu schieben. Sie sollten dabei aber berücksichtigen: die Rechtsprechung toleriert im Zweifel nur noch bis 1,50 Meter Restbreite und die Zeit für die Umstellung war lange da. 

Weingarten 

Weingarten hat sich lange Zeit gewehrt und Gehwegparken weitgehend toleriert. Dann wurde irgendwann auch mal ein Mobilitätskonzept angegangen (siehe https://www.weingarten-baden.de/weingarten-baden/mobilitaetskonzept ), wo das  Planungsbüro Modus Consult Gericke GmbH&CO.KG die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat. 

Denn erlaubtes Gehwegparken wurde natürlich eigentlich so gut wie nie als Mittel der Wahl vorgeschlagen - wie auch: die Gehwege in Weingarten sind dafür fast überall zu schmal und die Straßen eigentlich fast überall breit genug. Gemacht wurde dann trotzdem nichts und bis heute ist das Konzept nicht verabschiedet. 

Trotzdem parkt seit längerem so gut wie keiner mehr auf Gehwegen. Warum? Weil einfach kontrolliert wurde, da hier das Regierungspräsidium das wohl angewiesen hatte. Lustig, oder? 

Kontrolle wirkt also. Und merke: man kann die Leute im Zweifel auch Entlassen ohne Unternehmensberatung.

Pfinztal 

Pfinztal ist noch länger am Werkeln als Weingarten, getriggert durch uns und hier heißt das Ding schon konkreter Parkraumkonzept (siehe https://session.pfinztal.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2067). Auch hier war das Planungsbüro Modus Consult Gericke GmbH&CO.KG tätig und auch hier hat er die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat. 

Ein paar gaaaaaanz wenige Linien auf dem Gehweg für erlaubtes Gehwegparken, ansonsten: einfach mal auf der Straße parken, die auch im Pfinztal bis auf wenige Ausnahme ausreichend breit ist, sogar die Hauptstraßen sind das. 

Gemacht wurde dann trotzdem nichts und bis heute ist das Konzept nicht verabschiedet. Die letzte Meldung hier in der BNN: https://bnn.de/karlsruhe/pfinztal/radfahrer-verkehr-pfinztal-konzepte-gehwegparker-falschparker-debatte-gemeinderat

Wir sind dran und nicht der Berg, sondern die Bockstalstraße ruuuuuft. 

Remchingen

Von allen drei Gemeinden hat Remchingen den Schuss noch am wenigstens gehört, selbst konkrete Eingaben, regelwidrige Anordnungen von legalem Gehwegparken, denen wir widersprochen haben, werden einfach verschleppt (((https://fragdenstaat.de/anfrage/widerspruch-gema-70-vwgo-/, derzeit nicht öffentlich) . Gehwegparken wird einfach weiter toleriert, Kontrolle gibt es keine. 

Remchingen ist aber Enzkreis, da müssen wir die Verantwortlichen auf der nächsten Ebene erst kennenlernen. Und andere Gemeinden im Enzkreis sind übrigens auch nicht besser, das Problem liegt also weiter oben.