Verfahren Anzeigen zu Gehwegparken bei Bußgeldstelle

Unter dem Reiter OWiG haben wir mal zusammengefasst, wie der Ablauf von Anzeigen beim Thema Gehwegparken ist. Der Grund ist, dass sich immer mal wieder Leute bei uns melden, die Probleme mit der Umsetzung von Privatanzeigen haben. Und das zeigt, dass hier Informationsbedarf besteht.

Mit dieser Zusammenfassung werden wir dann auch an das Land Baden-Württemberg gehen, sobald sich dort die Regierung gebildet hat und alles wieder 100% arbeitsfähig ist. Denn aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass bei den Abläufen eine solch starke Heterogenität herrscht.

Die Bußgeldstelle in Mannheim (https://www.mannheim.de/stadt-gestalten/bussgeldbehoerde) bietet z.B. sogar Formulare für Privatanzeigen im Internet an, während andere Bußgeldstellen (z.B. Karlsruhe Land) recht heftig blocken und Privatanzeigen doch mit sehr spitzen Fingern anfassen.

Auch bei der Transparenz der Umsetzung gibt es starke Unterschiede - einige Bußgeldstellen verweisen hier aus unserer Sicht falsch auf den Datenschutz und lassen die Anzeigen dann wahrscheinlich gerne unter den Tisch fallen.

Zudem wollen wir ein einheitliches Vorgehen bei der Nennung von Zeugen in Verwarnungen erreichen. Aus unserer Sicht hat die Nennung dort in der Regel nichts verloren.