Donnerstag, 13. Juni 2013

Mehr Kontrolle zweimal abgelehnt

In der Zwischenzeit hat die Stadt auf zwei unserer Anfragen geantwortet - und zweimal negativ.

Die erste Anfrage war - mal wieder -der Wunsch an Mehr Kontrolle, z.B. in der Mühlstraße in Grötzingen. Hier die Antwort:

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.04.2013 an das Dezernat 1 der Stadt Karlsruhe.

Wir wurden gebeten Ihnen zu antworten.

Den Eingang der von Ihnen erwähnten E-Mails hatte das Ordnungs- und Bürgeramt mit E-Mail vom 22.04.2013 bestätigt und die betreffenden Fragen beantwortet.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Initiative "Geh weg vom Gehweg" den derzeit von der Stadt Karlsruhe beschrittenen Weg nicht für ausreichend erachtet. Kurzfristig ist eine Änderung der derzeitigen Praxis nicht vorgesehen und umfassende Kontrollen aus personellen Gründen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Auf gut deutsch: Ordnungsamt kann oder will nicht mehr machen. Deckt sich mit den Aussagen heute in im Durlacher Blatt (Bericht über Anfrage der Grünen im Ortschaftsrat). Auch dort wurde vom OA gesagt: Leute, mehr geht echt nicht. Wenn man es mit der Anzahl der Parkknöllchen im Innenstadtbereich vergleicht, dann ginge mehr.

Die zweite Anfrage war unser Versuch an die Daten ranzukommen, wann die Stadt wo Verwarnungen wegen Gehwegparken ausgesprochen hat. Also ein Mehr an Kontrolle der Kontrolle.

Die Daten sollten in der Datenbank des OA auf Knopfdruck vorhanden sein (sonst kaum Verwarnung möglich!) und wäre nach einem Informationsfreiheitsgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz) auch durchaus in Reichweite gewesen.

Leider gibt es dieses Gesetz in Baden-Württemberg noch nicht (sonst fast überall!) und dann sieht die Stadt natürlich auch keinerlei Notwendigkeit, der Initiative die Daten auszuliefern. Dann müssen wir hier halt noch ein paar Monate (Jahre?) warten, bis die rote-grüne Landesregierung ihre Wahlversprechen umsetzt. Wir haben Geduld.