Nachdem wir nun einige Wochen die Situation beobachtet haben, müssen
wir leider resümieren, dass das Problem in Karlsruhe weiterhin - und
hier vor allem in den sogenannten Außenbezirken - die nach wie vor die
unzureichenden Kontrollen sind. In unseren Problemstellen
in Grötzingen haben wir nur wenig Veränderung feststellen können. Es
parken zwar einige Autos plötzlich ein wenig angepasster - also
irgendwas passiert wohl doch - aber die ganz große Durchschlagskraft hat
es weiterhin nicht. Und von einer wirklich konzertierten Aktion wie auf
unserer vorweihnachtlichen Wunschliste
skizziert sind wir meilenweit entfernt. Da jedoch der Leiter des
Ordnungsamt, Herr Dr. Weiße, uns mehrfach versichert hat, dass er die
Kontrollen jetzt wirklich forcieren will, wollen wir nun noch den Januar
abwarten und erst dann final prüfen, ob es was gebracht hat.
Was
uns eigentlich derzeit viel nachdenklicher stimmt, ist das Verhalten
der Polizei. Denn die ist sehr häufig in Grötzingen unterwegs (was erst
mal ja gut ist), aber selbst total auf dem Gehweg stehende Autos werden
nicht verwarnt (was wiederum schlecht ist). Und bei solchen
grenzlastigen Überschreitungen kann eigentlich nur die Polizei durch
ihre häufige Präzenz für Veränderungen sorgen - eine Kontrolle durch den
gemeindlichen Vollzugsdienst ist eher wichtig für das
Grundparkverhalten, also die vielen Autos die zwar mehr als einen Meter
freilassen, aber meist an der Stelle halt keinerlei Parknot herrscht und
damit das liebe Auto einfach auf die Straße gehört.
Bei
grenzlastigen Überschreitungen wäre daher aus unserer Sicht ein
proaktives Vorgehen der Polizei angemessener und das Erstellen einer
entsprechenden Verwarnung sollte mit der EDV im 21. Jahrhundert (z.B. http://www.owig.de/)
nicht länger als 30-60 Sekunden dauern. Aber wahrscheinlich müssen die
Beamten noch irgendwelche Zettel ausfüllen, die dann in der
Bußgeldstelle abgetippt werden. Genau ein solches umständliches und
manuelles Prozedere war ja der Grund, warum die Bußgeldstelle durch die
vielen Privatanzeigen aus sehr vielen Stadtteilen in Karlsruhe so
überfordert war, dass im Gegenzug eines Versprechens von stringenten
Kontrollen die Anzeigersteller gebeten wurden, von weiteren
Privatanzeigen abzusehen.
Die wie gesagt: proaktiv
macht die Polizei derzeit recht wenig. Wenn man dann mal konkret
nachhakt, wie man sich verhalten soll, wenn ein Gehweg total zugeparkt
ist und man überhaupt nicht durchkommt, dann wird man sogar (und
rechtlich wahrscheinlich sogar korrekt) darauf hingewiesen, dass man
selbst vom Einklappen eines Rückspiegels absehen sollte, denn wenn das
Ding dabei kaputt geht, man zivil- und strafrechtliche Probleme bekommt.
Es sei dann immer besser, stattdessen die Polizei zu rufen.
Doch
wenn man in solchen Fällen dann wirklich die Polizei ruft, dann landet
man meist in einer Warteschleife und wenn dann jemand dran geht, dann
wird die Sache aufgenommen, aber passieren tut eher nichts - die Autos
stehen auch Stunden später noch ohne sichtbare Verwarnung an der
gleichen Stelle. So zumindestens die Beobachtung von einigen Leuten, die
es in der letzten Zeit versucht haben. Und ehrlich gesagt ist es aus
unserer Sicht auch nicht zielführend, dass die Polizei reaktiv,
individuell und singulär auf solche Anrufe tätig wird - das ist zu teuer
und zu ineffizient. Wenn, dann sollte die Polizei einen oder mehrere
solcher Anrufe zum Anlass nehmen, mal schnell auch die bekannten
Problempunkte anzufahren und dann 10-20 Verwarnungen aussprechen. In
einer halben Stunde durchaus leistbar und wenn man das ein halbes Jahr
konsequent in Grötzingen und anderen Vororten macht, dann wirkt das
ungemein. Haben wir ja als Privatpersonen auch recht eindrucksvoll
bewiesen.
Doch nun naht Weihnachten und daher wird auf keiner Seite viel passieren. Mit unserer vorweihnachtlichen Wunschliste
wurde es zwar nichts, aber die Bekanntheit der Initiative steigt heftig
(Pageview-Statistiken, Emails). Seit kurzem haben wir sogar München
überholt - geben Sie als Beweis einfach das Wort "Gehwegparken" in der
Google Search Bar ein - Karlsruhe ist nun als erste Stadt an vierter
Stelle in der Liste der Suchvorschläge.
Und da Bekanntheit eine wichtige Grundlage für Veränderungen ist und wir Veränderungen wollen, freut uns das.
