Während wir nun auf Resultate der versprochenen Kontrollen in Grötzingen warten, wollen wir in der Zwischenzeit die politische Schiene aktivieren. Denn die Etablierung eine effizienten und funktionierenden Kontrolle durch Stadt und Polizei.war ja neben unserer schnellen und pragmatischen Lösung der Parkprobleme in Grötzingen das wichtigste Ziel.
Karlsruhe ist generell eher dafür bekannt, dass Gehwegparker mit Samthandschuhen angefasst werden und beispielsweise wurde wohl erst auf Initiative von Privatpersonen (http://blog.tessarakt.de) die Tolerierungsrichtlinie (http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/oa/stvk/3-gehwegparken.de) so angepasst, dass das Regierungspräsidium dies als noch rechtskonform akzeptiert hatte. Wir von der Initiative denken, dass die Tolerierungsrichtlinie an sich schon ok ist, und finden auch die Abschlepprichtlinie (http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/oa/gvd/3-abschlepp-tatb4) eigentlich klar und deutlich, nur leider hapert es an der Durchsetzung.
Es ist eben nicht so, dass die Richtlinie die Meßlatte der Kontrollen ist, sondern verwarnt wird Gehwegparken seitens des Gemeindlichen Vollzugsdiensts wohl nur bei eklatanten Verstößen - wobei total unklar ist, wann genau verwarnt wird. Da kann man nur mutmaßen. Zudem ist die Zahl der Kontrollen - zumindest in den Vororten - so nicht ausreichend.
Leider veröffentlicht die Stadt Karlsruhe auch keine genauen Zahlen zu dem Thema, aber es sind in Karlsruhe wohl ca. 4300 Verwarnungen (Zahl von 2009, siehe Antwort auf die entsprechende Anfrage der Grünen, http://daten.karlsruhe.de/Rathaus/Gemeinderat/sitzungen_gr/download) wegen Gehwegparkens im Jahr. Bei mehr als 250.000 Einwohnern und insgesamt ca. 300.000-500.000 Verwarnungen pro Jahr (siehe http://www1.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/siska/sgt/sgt05080.htm) ist das nicht viel - vor allem die unter 30 Abschleppvorgänge wegen Gehwegparkens im Vergleich zu den insgesamt ca. 1700 sind bemerkenswert. Zudem sind die Zahlen nicht nach Stadtteilen aufgeschlüsselt und damit ist total unklar, wieviel in den Außenbezirken verwarnt wurde.
Daher wollen wir nun - rechtzeitig vor Weihnachten - unsere Wunschliste zur Verbesserung der Situation zusammenstellen. Folgende Punkte:
1. Ausreichende Grundkontrolle
Auch in den Außenbezirken muss der Gemeindliche Vollzugsdienst mindestens alle 1-2 Monate konsequent kontrollieren und hierbei die Tolerierungsrichtlinie als Meßlatte für die Verwarnungen genommen werden; auch Samstags muss kontrolliert werden, denn am Wochenende ist die Situation immer besonders übel
2. Beteiligung auch der Polizei
Die Polizei muss bei gravierenden Verstößen (weniger als 80-90 cm Restbreite) direkt und unabhängig von den Gemeindlichen Vollzugsdienst selbständig aktiv werden, denn nur die Polizei ist ausreichend häufig und auch außerhalb der Dienstzeiten des gemeindlichen Vollzugsdiensts unterwegs
3. Abschleppen bei totaler Blockade
Bei weniger als 60-70 cm Restbreite sollte bei frequentierten Gehwegen konsequent abgeschleppt werden
4. Aufklärung
Die verschärften Kontrollen sollten durch Aufklärung flankiert werden. Ein zwei Artikel in der BNN, im Kurier oder z.B. im Grötzinger Gemeindeblatt, wie beim Gehwegparken die Rechtslage aussieht und wie es in Karlsruhe toleriert wird, plus die freundliche Hinweis, dass ab nun Verstöße konsequent geahndet werden, wären ein gutes Zeichen.
5. Monitoring
Genauso wie bei den Geschwindigkeitmessungen (http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/oa/gvd/3-messungen.de) sollte man dokumentieren, wann wo kontrolliert wurde und wieviele Verstöße verwarnt wurden; zudem sollten die Jahreszahlen für die jeweiligen Stadteile aufgeschlüsselt veröffentlicht werden
6. Proaktiver Aufruf zur Mithilfe [Punkt am 20.11.2011 hinzugefügt]
Das Ordnungsamt sollte - ähnlich zu dem Vorgehen bei Geschwindigkeitskontrollen (siehe http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/oa/stvk/geschwindigkeitskontrolle) - die Bürger zur Mithilfe auffordern, indem er dem Ordnungsamt im Internet betroffene Stellen meldet, damit zielgerichteter kontrolliert werden kann; zudem sollte das Ordungsamt im Internet erläutern, wie Bürger im Notfall bei zugeparkten Gehwegen vorgehen sollten (wann gleich die Polizei rufen, an wen Privatanzeigen mit den Beweisphotos schicken, etc).
Wir werden nun die Abgeordneten in Stadt und Land angehen, diese Forderungen umzusetzen. Hierbei hoffen wir auch auf einen positiven Schub durch den Regierungswechsel im Land, denn vor allem "Die Grünen" hatten in der Vergangenheit das Thema immer wieder adressiert (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Gruene-Fraktion-fordert-mehr-Ruecksicht-beim-Parken) bzw. auf Landesebene einen entsprechenden Fokus versprochen (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gisela_splett). Und daher hoffen wir auch auf die Unterstützung der Karlsruher Landtagsabgeordneten der Grünen, wenn eine lokale Lösung im Karlsruher Gemeinderat weiterhin nicht erfolgreich sein sollte.
