Oberbürgermeisterkandidatencheck

Am 02. Dezember ist in Karlsruhe ja die Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Und da wir uns durch den neuen Kopf auch einen Gesinnungswechsel beim Thema Gehwegparken versprechen, wollen wir nun einen Kandidatencheck machen. Daher haben wir an Herrn Mentrup und Herrn Wellenreuther folgende Anfrage gestellt:


Sehr geehrter Herr ...,

wir sind eine Initiative (http://geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de), die sich gegen das mißbräuchliche Gehwegparken wehrt und dafür arbeitet, dass auch in Karlsruhe die Tolerierung des Gehwegparkens gemäß der Richtlinie "Gehweg-Parken und Zweite-Reihe-Parken", welche die Stadt Karlsruhe im Internet veröffentlicht hat, konsequent durchgesetzt wird und nicht - wie in Realität leider der Fall - nach einer falsch verstandenen "Geht schon, wenn man irgendwie als ein Fußgänger noch durchkommt" Grundattitüde die Augen vor dem Problem verschließt. 

In Grötzingen haben wir es durch Eigeninitiative (Zettel, etc.) und leider notwendigen Privatanzeigen geschafft, das Parkverhalten erheblich zu verbessern. Leider sind jedoch alle unsere bisherigen Versuche gescheitert, über die Politik die entsprechenden Behörden dazu zu bringen, das Problem durch effiziente und härtere Kontrollen zu lösen. Wir vermuten, dass hier weniger der Unwille der Behörde das Problem ist, sondern eher politische Vorgaben von oben.

Und daher wollen wir nun vor der Wahl des nächsten Oberbürgermeisters bei den beiden Kandidaten mit realistischen Erfolgsaussichten  nachhaken, wie Sie zu der Problematik stehen. Konkret geht es um folgende Punkte:

• Das Ordnungsamt anweisen, die Kontrollen auch in Vororten regelmäßig und konsequent durchzuführen
• Die Durchführung und die Ergebnisse der Kontrollen im Internet zu veröffentlichen (so wie heute bereits für Geschwindigkeitskontrollen)
• Im Internet eine leichte Möglichkeit für Bürger zu schaffen, gewünschte Kontrollschwerpunkte zu melden (so wie heute bereits für Geschwindigkeitskontrollen möglich)
• Im Internet eine leichte Möglichkeit für Bürger zu schaffen, trotzdem leider notwendige Privatanzeigen zu stellen und das Verfahren verständlich zu erläutern
• Durch bauliche Maßnahmen (Pfeiler, Reflektoren, etc) oder entsprechende Schilder bei absoluten Schwerpunkten das Gehwegparken zu verhindern

Uns geht es bei dieser Anfrage nicht um eine detaillierte Bewertung dieser Punkte. Es geht uns vielmehr um eine Aussage, ob Sie das Problem auch so wie wir sehen und dann konstruktiv an einer Lösung arbeiten werden.

Auf eine Antwort vor der Wahl würden wir uns sehr freuen. Die Antwort würden wir dann auch auf unserer Internetseite veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,
....


Konkreter Anlass des Kandidatenchecks war übrigens eine Einladung zum Forum "Mobilität in der Großstadt" (http://www.gruene-karlsruhe.de/terminleser/events/gruenes-forum-zur-ob-wahl-mobilitaet-in-der-grossstadt.html), wo wir Herrn Mentrup auch konkret zu dem Thema ansprechen wollen.

Wir sind gespannt!