tag:blogger.com,1999:blog-84633078872581713982024-02-02T08:31:39.570+01:00Geh weg vom Gehweg!Blog der Initiative "Geh-weg-vom-Gehweg", die das missbräuchliche Parken von Autos auf Gehwegen und Radwegen eindämmen will und neuerdings die Web-Plattform <b><a href="http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de">Parke-nicht-auf-unseren-Wegen.de</a></b> zum Dokumentieren der Vorfälle nutztGeh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comBlogger71125tag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-76748229333666102122022-02-06T12:28:00.001+01:002022-02-06T12:28:37.113+01:00Über den langen Weg zum Gesetz<p style="text-align: left;">Kennen Sie das? Wenn eine Firma Leute entlassen will, dann entlässt sie nicht
einfach die Leute und sagt ihnen die Wahrheit, sondern holt stattdessen eine
Unternehmensberatung, lässt sich schöne Power-Points erstellen, jagt es durch
viele Gremien und entlässt dann die Leute. Firmen sind da durchaus effizient. </p><p style="text-align: left;">Bei Städten und Gemeinden ist das nicht anders und insbesondere auch nicht bei
dem uns am Herzen liegendem Thema Gehwegparken, nur ist es da häufig nicht mal
der Wille der konkreten Gemeinde, sondern die neuen Vorgaben der
Landesregierung, die die Behörde treibt. </p><p style="text-align: left;">Aber das Prinzip ist dann das Gleiche:
Power-Points, Gremien, wenig konkreter Mut und
<b>bei Behörden natürlich: viel Zeit, sehe viel Zeit</b>! </p><p style="text-align: left;">Unten drei Beispiele aus dem
prallen Leben, die zeigen, dass derzeit die Behörden nach wie vor Unlust für die "Entlassungen" (aka: Markieren durch das Bauamt und dann Kontrolle durch das Ordnungsamt) haben und versuchen das Thema auf die lange Bank zu schieben. Sie sollten dabei aber berücksichtigen: <b>die Rechtsprechung toleriert im Zweifel nur noch bis 1,50 Meter Restbreite und die Zeit für die Umstellung war lange da.</b> </p><h3 style="text-align: left;">Weingarten </h3><p style="text-align: left;">Weingarten hat sich lange Zeit gewehrt und Gehwegparken weitgehend toleriert. Dann wurde irgendwann auch mal ein <b>Mobilitätskonzept</b> angegangen (siehe <a href="https://www.weingarten-baden.de/weingarten-baden/mobilitaetskonzept" rel="nofollow" target="_blank">https://www.weingarten-baden.de/weingarten-baden/mobilitaetskonzept</a> ), wo das Planungsbüro Modus Consult Gericke GmbH&CO.KG die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat. </p><p style="text-align: left;">Denn erlaubtes Gehwegparken wurde natürlich eigentlich so gut wie nie als Mittel der Wahl vorgeschlagen - wie auch: die Gehwege in Weingarten sind dafür fast überall zu schmal und die Straßen eigentlich fast überall breit genug. Gemacht wurde dann trotzdem nichts und bis heute ist das Konzept nicht verabschiedet. </p><p style="text-align: left;">Trotzdem parkt seit längerem so gut wie keiner mehr auf Gehwegen. Warum? Weil einfach kontrolliert wurde, da hier das Regierungspräsidium das wohl angewiesen hatte. Lustig, oder? </p><p style="text-align: left;">Kontrolle wirkt also. Und merke: man kann die Leute im Zweifel auch Entlassen ohne Unternehmensberatung.</p><h3 style="text-align: left;">Pfinztal </h3><p style="text-align: left;">Pfinztal ist noch länger am Werkeln als Weingarten, getriggert durch uns und hier heißt das Ding schon konkreter <b>Parkraumkonzept </b>(siehe https://session.pfinztal.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2067). Auch hier war das Planungsbüro Modus Consult Gericke GmbH&CO.KG tätig und auch hier hat er die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat. </p><div>Ein paar gaaaaaanz wenige Linien auf dem Gehweg für erlaubtes Gehwegparken, ansonsten: einfach mal auf der Straße parken, die auch im Pfinztal bis auf wenige Ausnahme ausreichend breit ist, sogar die Hauptstraßen sind das. </div><div><br /></div><div>Gemacht wurde dann trotzdem nichts und bis heute ist das Konzept nicht verabschiedet. Die letzte Meldung hier in der BNN: <a href="https://bnn.de/karlsruhe/pfinztal/radfahrer-verkehr-pfinztal-konzepte-gehwegparker-falschparker-debatte-gemeinderat" rel="nofollow" target="_blank">https://bnn.de/karlsruhe/pfinztal/radfahrer-verkehr-pfinztal-konzepte-gehwegparker-falschparker-debatte-gemeinderat</a></div><div><br /></div><div>Wir sind dran und nicht der <a href="https://www.youtube.com/watch?v=GZRwXSA7hTw" rel="nofollow" target="_blank">Berg</a>, sondern die <a href="https://www.google.com/maps/place/Bockstalstra%C3%9Fe/@48.9641982,8.5446685,17z/data=!3m1!4b1!4m5!3m4!1s0x47970c0b6e610699:0x8a0d34afe7055f3d!8m2!3d48.9641982!4d8.5468572" rel="nofollow" target="_blank">Bockstalstraße</a> ruuuuuft. </div><h3 style="text-align: left;">Remchingen</h3><p style="text-align: left;">Von allen drei Gemeinden hat Remchingen den Schuss noch am wenigstens gehört, selbst konkrete Eingaben, regelwidrige Anordnungen von legalem Gehwegparken, denen wir widersprochen haben, werden einfach verschleppt (((https://fragdenstaat.de/anfrage/widerspruch-gema-70-vwgo-/, derzeit nicht öffentlich) . Gehwegparken wird einfach weiter toleriert, Kontrolle gibt es keine. </p><p style="text-align: left;">Remchingen ist aber Enzkreis, da müssen wir die Verantwortlichen auf der nächsten Ebene erst kennenlernen. Und andere Gemeinden im Enzkreis sind übrigens auch nicht besser, das Problem liegt also weiter oben.</p><div><br /></div><div><br /></div>Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-23918703745287003862021-11-17T18:14:00.001+01:002021-11-17T18:14:03.983+01:00Der Andi kann doch was? Naja :-)<p> </p><p>Vor mehr als 1 1/2 Jahren schrieben wir noch "Der Andi kann doch was! Yeah!". Naja, so klasse war es dann doch nicht, sondern er hatte es doch verbockt wegen eines Formfehlers. Hat sich ja nun rumgesprochen</p><p>Aber am 09.11.2021 zum Tag der Deutschen Geschichte hat es dann doch geklappt und ab jetzt müssen Autofahrer deutlich mehr zahlen.</p><p>Man merkt es übrigens schon aus unserer Sicht, ein paar wenige, die bisher nahezu unbelehrbar waren, haben es nun ganz schnell kapiert.</p><p>Pfinztal hat leider nix kapiert, sondern labern weiter nur rum, siehe <a href="https://bnn.de/karlsruhe/pfinztal/radfahrer-verkehr-pfinztal-konzepte-gehwegparker-falschparker-debatte-gemeinderat">BNN - wir lieben die Autofahrer!</a>. Das lustige ist: in der Bockstalstraße ist derzeit totales Halteverbot eingerichtet wegen der Sperre im Pfinztal. Alle Autos parken in den Einfahrten. Der Platz reicht dicke. <b>Geht doch - wenn der Autofahrer fürs Fahren den Platz braucht geht es ganz schnell</b>. </p><p>Pfinztal ist deswegen schwerer zu knacken, weil sie vom Landratsamt betreut werden und nicht direkt vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Und die Leute vom Landratsamt fahren wohl allem vom Land mit dem Auto in die Stadt und lieben vor allem Autos. Aber das wird schon!</p>Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-57715719735158435112021-05-07T23:07:00.001+02:002021-05-07T23:07:37.594+02:00Adios Gehwegparken im Landkreis<p> </p><p>Die liebe Landkreis Karlsruhe wird gerade nett aufgerollt, ein Gemeinde nach dem anderen führt Faires Parken ein.</p><p>Weingarten ist im April 2021 in nur 4-6 Wochen gefallen (siehe <a href="https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/c/1536">https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/c/1536</a>). Aber nicht nur Weingarten, auch Bruchsal ist eingeknickt, siehe <a href="https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/bruchsal-geht-ab-sofort-strenger-gegen-falschparker-auf-gehwegen-vor">https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/bruchsal-geht-ab-sofort-strenger-gegen-falschparker-auf-gehwegen-vor</a>. Auch dort war eine Bürgerbeschwerde der Auslöser, O-Ton: "Nach einer Bürgerbeschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ist die Stadt nun jedoch angehalten, restriktiver vorzugehen.".</p><p>Irgendwie erstaunlich, was eine Person so erreichen kann. Oder war es gar nicht nur eine Person, sondern eine Initiative, die Rechtsstaat kann, aber eher im Verdeckten arbeitet, weil man schon ein dicke Haut haben muss um gegen die Autofahrerlobby anzugehen? Und viele Leute/Mitstreiter nicht ihre sozialen Stand verlieren wollen und daher auf keinen Fall in ihren Gemeinden mit dem Thema in Verbindung gebracht werden wollen? Geht einfach davon aus, dass es viele sind, aber der Hass der Autofahrer fulminant ist.</p><p>Der Rest wird nun im Laufe des Sommers folgen. Als nächstes ist Pfinztal dran, die leider den initialen Schwung nicht mehr aufrecht erhalten haben.</p><p><br /></p>Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-68365252730577902012020-04-23T00:46:00.000+02:002020-04-23T00:46:07.957+02:00Ab Dienstag 28.04.2020 wird es teuer<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Am Dienstag nächster Woche, also am 28.04.2020, wird es teuer, denn am 27.04.2020 wird die neue Novelle im Bundesanzeiger veröffentlicht und am nächsten Tag gilt diese dann. </span><br />
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Wir haben die neue Beträge <a href="https://geh-weg-vom-gehweg.blogspot.com/p/stvo-12.html" target="_blank">hier </a>schon mal veröffentlicht , aber gerne auch noch mal hier direkt:</span><br />
<blockquote class="tr_bq">
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;"><span style="background-color: white; color: #222222;">Zur Ahndung von Verstößen (Parken auf Gehweg oder Radweg) gelten ab </span><span style="background-color: white; color: #222222;"><b>Dienstag, 28.04.2020</b></span><span style="background-color: white; color: #222222;"> bundesweit folgende Verwarnungsgelder:</span><span style="background-color: white; color: #222222;">:</span></span><ul style="background-color: white; color: #222222; line-height: 1.4; margin: 0.5em 0px; padding: 0px 2.5em;">
<li style="margin: 0px 0px 0.25em; padding: 0px;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Grundverstoß: <b> </b><span style="color: red; font-weight: bold;">55,- EUR </span>(und nicht mehr 20,- EUR)</span></li>
</ul>
<ul style="background-color: white; color: #222222; line-height: 1.4; margin: 0.5em 0px; padding: 0px 2.5em;">
<li style="margin: 0px 0px 0.25em; padding: 0px;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">zusätzlich länger als eine Stunde: <b><span style="color: red;">70,- EUR </span></b>(und nicht mehr 30,- EUR)</span></li>
</ul>
<ul style="background-color: white; color: #222222; line-height: 1.4; margin: 0.5em 0px; padding: 0px 2.5em;">
<li style="margin: 0px 0px 0.25em; padding: 0px;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">mit Behinderung: <b><span style="color: red;">70,- EUR </span></b>(und nicht mehr 30,- EUR)</span></li>
</ul>
<ul style="background-color: white; color: #222222; line-height: 1.4; margin: 0.5em 0px; padding: 0px 2.5em;">
<li style="margin: 0px 0px 0.25em; padding: 0px;"><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">zusätzlich länger als eine Stunde: <b><span style="color: red;">80,- EUR </span></b>(und nicht mehr 35,- EUR)</span></li>
</ul>
</blockquote>
<span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif;">Wir finden die Inkraftsetzung der Novelle sehr passend zu den speziellen Belangen von Fußgängern zu Zeiten von Corona, wo immer noch A... (A.. meint Autofahrer?!) die Gehwege zuparken und man sich als Fußgänger mit Gegenverkehr durchquetschen soll. <br /></span>Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-91265569085313009542020-03-05T19:43:00.001+01:002020-03-05T19:43:43.288+01:00Doch weiterhin autofahrerfreundlich...<br />
Die hohen Bußgelder sind sehr schön, nur hat die Sache leider einen Haken. Denn nun werden vor allem maximal uneinsichtige und rechthaberische Autofahrer einfach sagen: ich war es nicht und ich weiß auch nicht wer es war.<br />
<br />
Denn in Deutschland ist ja bekanntlich die <b>Halterhaftung</b> sehr begenzt und leider ist das Kostenrisiko hier eher gering. Sehr gut hier dargestellt: <a href="https://www.kanzlei-hgk.de/ratgeber/verkehrsrecht/halterhaftung-parkverstoesse/">https://www.kanzlei-hgk.de/ratgeber/verkehrsrecht/halterhaftung-parkverstoesse/</a><br />
<br />
Und damit das höhere Bußgeld nun auch effizient ist, hätte man einfach mal die Halterhaftung angehen müssen und klar sagen müssen: bis so um die 150,- EUR haftet der Halter und gut ist.<br />
<br />
Die Idee hatte auch schon jemand, aber die Antwort ist lustig: <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-und-kommentare-der-neuen-stvo-fur-20192020/">https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-und-kommentare-der-neuen-stvo-fur-20192020/</a><br />
<br />
Wir sind gespannt, wie viele Fahrtenbücher dann angeordnet wurden. Wir werden es über frag-den-staat.de nachfragen - in Karlsruhe Stadt und in Karlsruhe Land<br />
<br />
<b>Und wir werden nun prüfen lassen, ob eine Einstellung gemäß dem Paragraphen dem Anzeiger mitgeteilt werden muss. Denn nur so bekommt er es mit.</b>Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-91958720314551174802020-02-14T18:26:00.000+01:002020-02-14T18:26:12.346+01:00Der Andi kann doch auch was - yeah!<br />
Die neue Gebührenordnung ist draußen und der Bundesrat hat heute zugestimmt. Damit gilt bald:<br />
<br />
<style type="text/css">
.tg {border-collapse:collapse;border-spacing:0;}
.tg td{font-family:Arial, sans-serif;font-size:14px;padding:10px 5px;border-style:solid;border-width:1px;overflow:hidden;word-break:normal;border-color:black;}
.tg th{font-family:Arial, sans-serif;font-size:14px;font-weight:normal;padding:10px 5px;border-style:solid;border-width:1px;overflow:hidden;word-break:normal;border-color:black;}
.tg .tg-cly1{text-align:left;vertical-align:middle}
</style>
<br />
<table class="tg">
<tbody>
<tr>
<th class="tg-cly1">Lfd Nummer</th>
<th class="tg-cly1">Tatbestand</th>
<th class="tg-cly1">Kosten</th>
</tr>
<tr>
<td class="tg-cly1">52a</td>
<td class="tg-cly1">Unzulässig auf Geh- und Radwegen oder Radschnellwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)</td>
<td class="tg-cly1">55,- EUR</td>
</tr>
<tr>
<td class="tg-cly1">52a.1</td>
<td class="tg-cly1">– mit Behinderung</td>
<td class="tg-cly1">70,- EUR</td>
</tr>
<tr>
<td class="tg-cly1">52a.2</td>
<td class="tg-cly1">länger als 1 Stunde</td>
<td class="tg-cly1">70,- EUR</td>
</tr>
<tr>
<td class="tg-cly1">52a.3</td>
<td class="tg-cly1">– mit Behinderung</td>
<td class="tg-cly1">80,- EUR</td>
</tr>
</tbody></table>
Quelle: <a href="https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/591-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1" target="_blank">https://www.bundesrat.de</a><br />
<br />
Wir denken, es geht in die richtige Richtung und wird zu einer deutlich bessere Qualität für Fußgänger und kleinen (auf dem Gehweg) wie großen (auf dem Fahrradweg) Radfahrern führen.<br />
<br />
<br />Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-2577717177029776952019-11-06T18:05:00.004+01:002019-11-06T18:05:25.165+01:00Es wird nun richtig teuer!<br />
Die Bundesregierung hat sich heute entschieden, das Gehwegparken richtig teuer zu machen.<br />
<br />
<blockquote class="tr_bq">
<span style="background-color: white; color: #111314; font-family: BundesSansWeb-Regular, Arial, Helvetica, sans-serif;"><i>Parallel dazu wird die Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst. So erhöht die Bundesregierung die Geldbußen für unzulässiges Halten in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für den Radverkehr. Auch das Parken auf Geh- und Radwegen wird deutlich teurer. Anstelle von Geldbußen von derzeit 15 Euro und mehr, können bis zu 100 Euro Strafe anfallen. Die Erhöhung soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden.</i></span></blockquote>
(Quelle: <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/stvo-novelle-1688854">https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/stvo-novelle-1688854</a>)<br />
<br />
Ein starkes Signal. Und das wird dann richtig Geld in die leeren Kassen des Karlsruher Umlands bringen :-)Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-78599206139767248442019-02-24T01:24:00.000+01:002019-02-24T01:32:17.000+01:00Es funktioniert - in Karlsruhe - aber warum nicht im Umland?<br />
In Karlsruhe funktioniert das <a href="https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken.de" target="_blank">faire Parken</a>. Es ist erstaunlich, wie schnell sich die Leute daran gewöhnen, korrekt zu parken, wenn gescheit kontrolliert wird. Leider ist der Umkehrschluss auch wahr: wo nicht kontrolliert wird, wird weiterhin munter auf dem Gehweg geparkt. Daher haben wir der Stadt Karlsruhe ein bisschen geholfen beim Auffinden von Ecken, wo die Kontrollen wohl noch nicht waren. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es dann bald auch dort klappt.<br />
<br />
Im Umland von Karlsruhe dagegen weiterhin <b>Drecksauparken auf den Gehwegen. </b>Wir hoffen echt, dass der nahende <a href="https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Ruhestand-fuer-Karlsruher-Regierungspraesidentin-Nicolette-Kressl-Sylvia-Felder-soll-Nachfolgerin-werden;art6066,2343803" target="_blank">Frühruhestand von Frau Kressl</a> im Regierungspräsidium neuen Wind in die Sache reinbringt.<br />
<br />
Aber wir erhöhen auch selbst und unabhängig davon den Druck auf die Gemeinden. In den nächsten paar Wochen vor allen auf Weingarten.<br />
<br />
Denn wir haben noch nette Information von Jens aus Ulm zugespielt bekommen. Er fetzt sich dort mit den Behörden und nutzt die Kneifzange "Rechtsstaat" <span style="background-color: white; color: #222222; font-family: Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: x-small;"> </span><a data-saferedirecturl="https://www.google.com/url?q=https://fragdenstaat.de/anfrage/beanstandung-gegenuber-der-stadt-ulm-bezuglich-gehwegparkens/&source=gmail&ust=1551051028801000&usg=AFQjCNExhA-EHQ4FAjc25SNJNSNC7wyzLA" href="https://fragdenstaat.de/anfrage/beanstandung-gegenuber-der-stadt-ulm-bezuglich-gehwegparkens/" style="background-color: white; color: #1155cc; font-family: Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: small;" target="_blank">https://fragdenstaat.de/<wbr></wbr>anfrage/beanstandung-<wbr></wbr>gegenuber-der-stadt-ulm-<wbr></wbr>bezuglich-gehwegparkens/</a><div>
<br /></div>
<div>
Und hat auch noch was anderes Nettes rausgefunden - wer toleriert Gehwegparken und kriegt jetzt auch auf den Deckel!<br /><blockquote class="tr_bq">
Auf Abfrage wurde dem Ministerium für Verkehr von den Regierungspräsidien<br />mitgeteilt, dass ferner die Städte Bad Waldsee, Schwetzingen, Tübingen, Mann-<br />heim, Heidelberg sowie das weitere Einzugsgebiet der Stadt Karlsruhe (Rhein -<br />stetten, Stutensee, Ettlingen und Bruchsal) eine Betroffenheit angezeigt hätten<br />und sie das Parkverhalten in ähnlicher Weise dulden würden.</blockquote>
(Quelle: <a href="https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4099_D.pdf">https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4099_D.pdf</a> )<div>
<br /></div>
<div>
<b>Da fehlt ja Weingarten. Das Manko werden wir ändern. Die Mail von damals haben wir noch, wo uns Weingarten bestätigt hat, dass Sie auch tolerieren. </b></div>
<div>
<br /></div>
<div>
<br /></div>
</div>
Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-38430530888939631162018-12-18T17:36:00.001+01:002018-12-18T17:36:12.098+01:00Karlsruhe hat fertig<br />
Heute kam endlich die Nachricht: das tolerierte Gehwegparken in Karlsruhe wird ab Mitte Januar 2019 nicht mehr durchgewunken, sondern ab da wird es Strafzettel geben. Damit haben sich die dunklen Mächte im Ordnungsamt und in der Stadtverwaltung wohl doch nicht durchgesetzt, sondern das Projekt Faires Parken kommt nach Jahren endlich zu einem Ende.<br />
<br />
Wir sind gespannt, wie schnell dann die Autos von den Gehwegen verschwinden. Denn derzeit parken die Autofahrer außer an den markierten Stellen immer noch auf Teufel kommt raus auf den Gehwegen - wie Junkies, die von den Drogen nicht loskommen.<br />
<br />
Bleibt spannend.Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-36327919219718585612018-10-24T21:09:00.003+02:002018-10-24T21:09:46.510+02:00Umsetzung Faires Parken in Grötzingen Am Wochenende haben wir mal ganz Grötzingen begutachtet. Es wurde schon viel markiert und an den markierten Stellen klappt es super. Genauso an den Stellen, wo Halteverbotsschilder stehen. Es ist schon erstaunlich, wie vernünftig doch die Autofahrer reagieren, wenn man sie ein wenig führt. Wäre bei Geschwindigkeitsübertretungen wahrscheinlich auch so - aber lassen wir das Thema lieber.<br />
<br />
Verwarnt wird laut Stadt Karlsruhe noch nicht wirklich, sondern derzeit werden nur Hinweiszettel ausgeteilt. Anscheinend geschieht dies eher sehr lokal begrenzt, denn an einer markierten Stelle klappt es super und 5 Meter weiter wird auf dem Gehweg geparkt. Perverse Taktik. Kann man extrem gut in der Mühlstraße beobachten. Die ersten 10 Meter gegenüber dem Optiker mit Markierung klappt es. Gegenüber der Kneipe dann nicht mehr.<br />
<br />
Auch an Stellen, wo nichts geplant ist, werden wohl noch keine Zettel ausgeteilt. Denn es standen in Grötzingen noch über 180 Autos munter und total unnötig auf dem Gehweg. Unnötig deswegen, weil ja an den engen Stellen markiert wurde und da funktioniert es auch. Es wäre deutlich zielführender, wenn die Stadt Karlsruhe also einfach mal die Zettel großzügiger und weiträumiger austeilen würde.<br />
<br />
Denn der Plan ist ja, ab 2019 nur noch legalisiertes Gehwegparken zuzulassen und alles andere konsequent zu verfolgen. Wenn also nicht der Plan ist, dann einfach mal groß Kasse zu machen (180 Autos mal im Schnitt 25,- EUR sind beispielsweise 4500,- EUR!), dann sollte man jetzt schon mal anfangen, Hinweiszettel auszuteilen. Wenn aber der Plan ist, die Sache weiter über 2019 zu verschleppen, dann wäre es die absolute Frechheit und daher haben wir die Fraktionen der Stadt Karlsruhe in einer Mail von unseren Sorgen wissen lassen.<br />
<br />Denn: maximal 5-10% der Autofahrer sind so nett, anderen Autofahrern die Straße schön frei zu machen und den Gehwege dafür gerne zuparken. Der Rest ist nett zu Fußgängern, kleinen Kindern auf dem Rad und anderen Kreaturen.<br />
<br />
Bei der Runde durch Grötzingen haben wir nur noch Stimmen gehört, die die Maßnahmen gut fanden und es auch eher komisch fanden, dass die Sache so verhalten durchgezogen wurde. Vielleicht hing es aber auch damit zusammen, dass wir nur mit Fußgängern in Kontakt kamen.<br />
<br />
Erstaunlich war übrigens: 5-10 Personen wussten nicht mal, dass man auf der Straße parken muss. Sie dachten, man müsste den Gehweg nutzen. Lustig, oder?Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-18157640331679872342018-06-14T18:10:00.002+02:002018-06-14T18:10:57.972+02:00Faires Parken in Grötzingen<br />
Bereits vor einigen Wochen war die Infoveranstaltung zum Thema "Faires Parken" in Grötzingen. Es wurde gezeigt, dass in Grötzingen an einigen Stellen auf dem Gehweg geparkt wird. Und es wurde vorgestellt, dass es nur an ganz, ganz wenigen Stellen legalisiert wird. Es gibt ein paar Stellen, wo mal für 2-3 Autos das Gehwegparken erlaubt wird, aber im großen Stil ist es eigentlich nur die Staigstraße und ein kleiner Teil des Tullawegs. Ansonsten gibt es ein paar einseitige Halteverbote, damit klar ist, wo zu parken ist. Zudem ein paar Straßen, wo es eingezeichnete Parkflächen geben wird. Die Details findet man unter <a href="https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken/pruefung" target="_blank">https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken/pruefung</a><br />
<br />
Die große Änderung in Grötzingen werden dann die vermehrten Kontrollen bringen. Hätte man früher machen sollen und müssen - wenn man sich mal überlegt, nach welcher Maßgabe damals das Gehwegparken eigentlich toleriert war. Aber leider ist die Verlogenheit der Politik/Verwaltung grenzenlos.<br />
<br />
Und damit gehen wir in die WM - Pause. Russland führt.Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-59748055133865884842018-04-17T15:02:00.005+02:002018-04-17T17:26:41.742+02:00DIE NOT MIT DEM GEHWEGPARKEN - 1,20 Meter Restbreite muss bleiben [Feedback zur BNN]<br />
Heute wurde uns mit ein bisschen Verzögerung ein interessanter Artikel der BNN zugespielt (<a href="https://bnn.de/lokales/bretten/120-meter-restbreite-muss-bleiben" target="_blank">https://bnn.de/lokales/bretten/120-meter-restbreite-muss-bleiben</a>).<br />
<br />
Tenor des Artikels: die Praxis im Landkreis nördlich von Karlsruhe entspricht dem, was heute noch in Karlsruhe Stadt gemacht wird und aus gutem Grund gerade geändert wird - <b>es wird recht wild toleriert: </b>mal mit 1,00 Meter Restbreite, mal mit 1,20 Meter, mal mit 1,50 Meter. <b>Aber darunter wird angeblich (!) kontrolliert und verwarnt</b>. Zitat:<br />
<br />
<i>Die Kommunen sind relativ tolerant, zeigt das Ergebnis der Rückmeldungen – sofern es keine Behinderungen gibt. Aber auch konsequent, wenn es um Gefährdungen geht. Da muss ein Falschparker durchaus mit einem Strafzettel rechnen.</i><br />
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<i><br /></i></div>
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<b>Da müssen wir doch mal ganz herzlich lachen. </b>Es gibt wenige Regionen in Baden-Württemberg, wo krasser und ohne jedes Maß die Gehwege zugeparkt werden als in der Hardt (Weingarten ganz krass!), im Pfinztal und im Kraichgau. </div>
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<br /></div>
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Wobei sich die Situation in Pfinztal gerade bessert: es wird einerseits wohl schon ein bisschen mehr kontrolliert und andererseits hat sich die Verwaltung nach langen Gesprächen nun bereit erklärt, endlich PI*Daumen den gleichen Weg wie Karlsruhe Stadt einzuschlagen, will heißen: eine Untersuchung machen (Gelder gerade bewilligt!), dann wohl Schilder aufstellen und damit gesetzeskonform werden.</div>
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<br /></div>
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Aber der Rest ist, sorry, der wilde Westen. Jeder so, wie er denkt, und kaum Kontrollen. Wir sind mal gespannt, ob die BNN diese kritischen Kommentare und die Realität auch mal veröffentlicht. Bisher war da ja wenig Berichterstattung.<br />
<br />
Unser Ziel ist ganz klar und anders als die durch früheren Briefverkehr dokumentierte Denke des Landrats Herrn Christoph Schnaudigel und der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: <b>auch im Landkreis Karlsruhe soll die Linie der Stadt Karlsruhe übernommen werden und das Gehwegparken soll endlich 100% legalisiert und dann nach dieser Linie 100% kontrolliert werden. </b>Alles andere funktioniert leider nicht. Aber nach dieser Linie funktioniert es sehr schnell.<br />
<br />
<span style="font-size: x-small;">Hinweis: der Artikel wurde im Laufe des Tages noch ein bisschen sprachlich angepasst.</span></div>
Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-59090785254965678282017-11-26T13:28:00.000+01:002017-11-26T14:18:01.434+01:00Mischflächen in KarlsruheTeil des Lösungskonzepts in Karlsruhe sind sogenannte Mischflächen, der sogenannte Fall 6 (siehe <a href="https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken.de">https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken.de</a>).<br />
<blockquote class="tr_bq">
<span style="font-size: x-small;"><b>4.6. MISCHFLÄCHE („FALL 6“)</b><br />Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:<br />1. Hoher Parkdruck<br />2. Sehr geringes Verkehrsaufkommen, kein Durchgangsverkehr und niedrige<br />Geschwindigkeiten, also beispielsweise Stichstraße<br />3. Die verbleibende Fahrbahn in der Mitte für alle Verkehrsteilnehmenden<br />als Mischfläche ist in der Regel 3,50 Meter breit.<br />4. Die Hauszugänge können gewährleistet werden,<br />auch für Rettungsdienste mit Trage.<br />Mischflächen funktionieren in der Praxis häufig recht gut, wenn das<br />Verkehrsaufkommen und die gefahrenen Geschwindigkeiten niedrig und wenn<br />die Sichtbeziehungen gegeben sind. Voraussetzung ist somit, dass praktisch kein<br />Durchgangsverkehr zu beobachten ist. Auch hier müssen die Belange besonders<br />schutzwürdiger Menschen bei der Abwägung stark gewichtet werden.</span></blockquote>
Wenn man sich das so durchliest, dann denkt man, es würden gemeinsame Verkehrsräume erschaffen, wo alle Teilnehmer irgendwie gleichberechtigt sind - so wie dies im Ausland auch teilweise bereits gut funktioniert (nennt sich dann <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Shared_Space" target="_blank">Shared Space</a>).<br />
<br />
Bei uns in Deutschland ist das aber leider anders. Es gibt einerseits den "echten" <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsberuhigter_Bereich" target="_blank">verkehrsberuhigten Bereich</a>, der aber nur in sehr ruhigen Bereichen genutzt werden darf. Und andererseits gibt es den sogenannten <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsberuhigter_Gesch%C3%A4ftsbereich" target="_blank">verkehrsberuhigten Geschäftsbereich</a>, der aber nichts anders ist als eine Tempo 20 Zone, wo eine Tempo 30 Zone zu schnell erscheint. <b>Nicht mehr und nicht weniger (siehe Hintergründe weiter unten).</b><br />
<br />
In Karlsruhe werden solche verkehrberuhigten Geschäftbereiche nun unter dem fehlleitenden Titel "Mischfläche" als Mittel der Wahl genutzt, um die Parkplatzprobleme zu lösen in Situationen, <b>wo der Gehweg total entfällt</b>. Wir denken nicht, dass das vom Gesetzgeber so geplant war und haben daher nun die Stadt Karlsruhe zu einer offiziellen Stellungsnahme aufgefordert. Die bisherige Kritik bei kleinen Flächen (Lothringer Straße) in Knielingen, wurden nämlich bisher wie folgt beantwortet<br />
<blockquote class="tr_bq">
Da in der Lothringer Straße beidseitig der Gehweg aufgegeben wurde, haben wir zum Schutz der Fußgänger eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 20 angeordnet.</blockquote>
<blockquote class="tr_bq">
Die Beschilderung der Straße wird zeitnahe umgesetzt. </blockquote>
Rechtlich läuft es dort auf folgendes hinaus: Der Fußgänger und die kleinen Kinder auf dem Fahrrad müssen auf die Straße und hoffen, dass das Auto ihn bei Tempo 20 hoffentlich nicht umfährt. Es hat nicht mehr die Sicherheit, die normalerweise ein Fußweg bietet. Und das finden wir hart in einer Situation, wo eventuell mal ein bisschen mehr Parknot herrscht.<br />
<br />
Auslöser dieses nochmaligen Nachhakens waren übrigens die Planungen in Durlach-Aue (siehe der <a href="https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Tempo-20-in-Durlach-Aue-Verkehr-soll-neu-geregelt-werden;art6066,2150545">Artikel in ka-news.de</a>), wo wir uns absolut unsicher sind, was hier geplant ist: Tempo 20 als zusätzlicher Schutz bei Gehweg in engen Verhältnissen (begrüßenswert) oder Entfall des Gehwegs wie in der Lothringer Straße (nicht ok)?<br />
<br />
Generell denken wir, das Fall 6 des Karlsruher Konzepts kann nur als <b>echter</b> verkehrsberuhigter Bereich Anwendung finden. Leider ist das nämlich in Deutschland der einzige Zustand, wo der Fußgänger und Radfahrer vom Autofahrer gleichberechtigt oder sogar vorrangig berechtigt anerkannt werden muss.<br />
<br />
<h4>
Hintergrund verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo 10/20 Zone)</h4>
<div>
„Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“: Einfach langsamer <br />
Eine
anderes deutsches Instrument zur Aufwertung von Geschäftsstraßen ist
der „Verkehrsberuhigte Geschäftsbereich“. Obwohl nicht auf Mischflächen
ausgerichtet, ist er hier aufzuführen. Erstens wegen der
Namensähnlichkeit, zweitens weil er oftmals als Alternative zu
Mischflächen und allen oben genannten Betriebsformen angesehen. Hinter
dem großen Namen verbirgt sich einzig und allein ein Schild, das die
Fahrzeuggeschwindigkeit begrenzt: Eine Variante zur Tempo-30-Zone, die
die Anordnung von Fahrzeughöchstgeschwindigkeiten zwischen 5 und 30 km/h
zulässt. Sonst verändert die Regelung nichts: Es bleibt beim Vorrang
des Fahrzeugverkehrs, Fußgänger/innen dürfen die Fahrbahn nur „zügig und
auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung“ überschreiten – wie bei
normalen Straßen. Manchmal können zudem wiederholende
Höchstgeschwindigkeitsschilder eingespart werden.<br />
(<i>Quelle: <a href="http://www.strassen-fuer-alle.de/vergleich/41-verkehrsberuhigungstypen/vergleich/114-mischflaechen-shared-space-begegnungszonen.html">http://www.strassen-fuer-alle.de/vergleich/41-verkehrsberuhigungstypen/vergleich/114-mischflaechen-shared-space-begegnungszonen.html</a></i>)<br />
<br /></div>
Rechtlich handelt es sich ausschließlich um eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Fahrzeugverkehr. Die Fahrbahn bleibt Fahrbahn und wird in der Regel von zwei Gehwegen eingerahmt. Für den Fußverkehr gelten die normalen Vorschriften des § 25 StVO (Fahrbahn darf nur zum Queren betreten werden, Fußverkehr ist wartepflichtig usw.). Unabhängig davon kann sich bei entsprechender Gestaltung ein Verkehrsverhalten einstellen, dass der Fußverkehr sich einen Vorrang vor den Fahrzeugen einfordert bzw. ihn von diesen oft gewährt bekommt.<br />
<i>(Quelle: <a href="http://www.netzwerk-sharedspace.de/planung/information/regeln.php">http://www.netzwerk-sharedspace.de/planung/information/regeln.php</a>)</i><br />
<br />
In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen sind Fußgänger und Fahrzeugführer baulich und verkehrsrechtlich getrennt, Radfahrer und Kraftfahrzeuge (Kfz) werden auf der Fahrbahn und Fußgänger auf dem Gehweg geführt. Sie eignen sich für städtische Zentren mit hohem Fußgängeraufkommen, überwiegender Aufenthalts- bzw. Einkaufsfunktion und sichern dabei die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz. Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssituation und -beruhigung in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar [<a href="https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/81580/">FGSV00a</a>]. <br />
<i>(Quelle: <a href="https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/83666/">https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/83666/</a>)</i><br />
<div>
<br /></div>
Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-50337301300820935232017-10-02T11:51:00.003+02:002017-11-26T12:16:37.771+01:00Vorsicht Kinder - Hier parken eure ElternDerzeit gibt es ja Riesendiskussion wegen der Elterntaxis vor den Schulen. Die Warnung für die Kinder ist hierbei oft und leicht ironisch: <b>Vorsicht Kinder - hier fahren eure Eltern.</b><br />
<br />
Das trifft leider nicht nur auf ihr Fahrverhalten hin, sondern vor allen auch auf ihr Parkverhalten. Es ist erstaunlich, wie oft man Eltern mit Kindern total unmöglich auf Gehwegen parken sieht. Der normale Schulweg von Kindern geht nicht mehr nebeneinander in Gruppen von zwei oder drei Kindern, sondern immer wieder im Gänsemarsch. Der Spruch muss also erweitert werden auf:<br />
<br />
<b><span style="font-size: x-large;">Vorsicht Kinder - hier parken eure Eltern!</span></b><br />
<br />
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon wieder lustig. Nur leider ist es wahrscheinlich so, dass es zwei Gruppen von Menschen gibt. Die einen fahren ihre Kinder mit den Autos zur Schule und parken auf den Gehwegen. Die anderen lassen ihre Kinder in die Schule laufen und parken nicht auf den Gehwegen. Statistisch leider nicht leicht belegbar, aber von den gefahrenen Automarken würde es zu den Beobachtungen gut passen.<br />
<br />
<span style="font-size: x-small;">Nachtrag 26.11.2017: Die Tage kam eine Mail der Augustenberg Gemeinschaftsschule in Grötzingen. Dort gibt es einen Busparkplatz, wo die Busse mit den Inklusionskindern halten müssen. Leider natürlich immer zugeparkt. Und nun die starke Drohung: "Auf Grund der unbefriedigenden Situation mussten wir das Ordnungsamt informieren. Zukünftig werden Kontrollen vorgenommen". Da wird die Mami mit dem SUV aber zittern bei der Kontrollhäufigkeit und der Höhe der Strafe. Wir haben das Ordnungsamt nun gebeten, dann nicht nur an dieser Stelle zu kontrollieren, sondern auch die paar Meter zur Mühlstraße vorzugehen, denn dort ist der Schulweg ja auch immer blockiert.</span><br />
<br />
<br />Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-77799614758091185602017-09-17T11:27:00.000+02:002017-10-02T11:29:45.653+02:00Richtige Kontrollen in Karlsruhe erst ab Ende 2018Karlsruhe baut ja seit geraumer Zeit Stadtteil für Stadtteil um, damit man endlich von dem wilden toleriertem Gehwegparken überall zu rechtskonformen Gehwegparken an den notwendigen Stellen kommt (siehe <a href="https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken.de" target="_blank">Gehwegparken auf karlsruhe.de</a>). Das geht auch voran und immer mehr Markierungen werden aufgetragen. Im Großen und Ganzen ist es auch sinnvoll, wie es geschieht, und es zeigt mal wieder klar, dass man es einfach nur tun muss.<br />
<br />
Das einzige, was uns nach wie vor gewundert hat: <b>es wird weiterhin eher lax kontrolliert</b>. Wir hätten eigentlich erwartet, dass nach der Umstellung eines Stadtteils in dem Stadtteil dann auch nach den neuen Richtlinien kontrolliert wird. Das ist aber nicht der Fall, sondern es wird auch weiterhin an den Stellen, wo eigentlich das Gehwegparken nicht legalisiert wurde, trotzdem munter weiter auf den Gehwegen geparkt. Bestes Beispiel ist hierbei Knielingen, wo der Umbau ja bereits seit geraumer Zeit abgeschlossen ist - auch wenn dies im Internet leider nicht veröffentlich ist.<br />
<br />
Und daher haben wir bei der Stadt Karlsruhe mal nachgefragt, wie hier der Stand und das Verfahren ist und folgende Antwort bekommen:<br />
<br />
<blockquote class="tr_bq">
<i>Die Markierungen für das Legalisieren des Gehwegparkens in Knielingen sind abgeschlossen. Die Auflistung von Knielingen zusammen mit den Bildern und einem aktuellen Übersichtsplan wird demnächst erfolgen.<br /> </i><i><br /></i><i>In der Übergangszeit, bis zur <b>stadtweiten</b> Umsetzung des Konzepts bleibt es bei den bisher in Karlsruhe angewandten Verwarn-Tatbeständen.<br /> </i><i>Das heißt: Das Parken auf dem Gehweg wird, wenn die verbleibende Gehwegbreite weniger als 1,20 Meter beträgt, kostenpflichtig verwarnt.<br /> </i><i>Gleiches gilt für das Parken auf dem Gehweg mit vier Reifen und wenn die vorhandene Fahrbahn 3,10 Meter unterschreitet (Rettungsgasse).<br /> </i><i>Sobald alle Stadtteile abgeschlossen sind, wird auch nach den neuen Richtlinien verwarnt.</i></blockquote>
<div>
Das ist irgendwie teilweise auch verständlich, weil es sonst ja immer wieder Diskussionen gäbe, wo toleriert wird und wo nicht. Es bedeutet aber leider auch, dass die harten Kontrollen erst mit Abschluss der Umbauaktionen Ende 2018 losgehen und das war eigentlich anfangs anders geplant. Es zeigt damit mal wieder, dass die Politik/Verwaltung weiterhin zu feige ist, einen Wandel auch mal schneller durchzuführen. </div>
<div>
<br /></div>
<div>
<b>Und zeigt mal wieder, dass die Politik/Verwaltung extrem verlogen ist</b>. Denn man muss immer wieder in Erinnerung rufen, dass früher mal die offizielle (im Karlsruher Internet veröffentlichte, siehe <a href="http://geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de/2013/02/karlsruher-duldungsregel-gekippt.html">http://geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de/2013/02/karlsruher-duldungsregel-gekippt.html</a>) Ansage war, dass Gehwegparken nur dort toleriert wird, wo Parknot herrscht. <b>Wenn so mal immer kontrolliert worden wäre, dann hätte Karlsruhe keine Probleme. </b></div>
Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-46501403534085507802017-03-27T21:11:00.002+02:002017-03-27T21:16:18.503+02:00Keine Tolerierung mehrBisher hat die Initiative gehofft, dass Autofahrer ausreichend vernünftig sind und man mit gegenseitiger Toleranz zum Ziel kommt. Das hat sich Anfang 2017 geändert und wir denken nun, dass nur noch ein Weg, nämlich der im Gesetz geforderte Weg, funktionieren wird!<br />
<b><br /></b>
<b>An den Stellen, an denen Gehwegparken notwendig und sinnvoll ist, muss es die Stadt/Gemeinde explizit freigeben. An den anderen Stellen wird dann scharf und konsequent kontrolliert. </b>Das und nur das funktioniert - man sieht es gut an den Bildern unter <a href="http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/" target="_blank">Parke-nicht-auf-unseren-Wegen.de</a>.<br />
<br />
Der Hauptgrund für unseren Meinungswechsel ist übrigens ein Briefverkehr mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, konkret mit der Präsidentin Frau Kressl. Das Land, welches wir ja auch angeschrieben haben, wäscht nämlich seine Hände in Unschuld und verweist an das Regierungspräsidium als zuständige Behörde. Und das Regierungspräsidium ist der Meinung, dass die Städte und Gemeinden alles richtig machen. Zitat aus dem Brief, zu dem auch das Landratsamt Karlsruhe Stellung genommen hat:<br />
<blockquote class="tr_bq">
<i>Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass unsere Gemeinden und Behörden im Regierungsbezirk Karlsruhe ihr Ermessen im Sinne des Opportunitätsprinzips der in dem Bereich gilt, sorgfältig und verantwortungsbewusst ausüben. (....) Ich vertraue dabei weiterhin auf unsere Gemeinden und Behörden, die unter diesen Gegebenheiten mit Augenmaß Verkehrsverstöße aufgreifen und verfolgen und sowohl die Belange der Gehwegnutzer als auch die Belange der sonstigen Straßennutzer berücksichtigen.</i></blockquote>
Wie ist das nun zu interpretieren? Ganz einfach - es ist die übliche Hinhaltetaktik. Denn der Trick ist folgender: solange es in der Einschätzung eines Kontrolleurs liegt, ob er eine Verwarnung ausspricht, kann man es kaum packen. Es kann dann immer mit dem Opportunitätsprinzip argumentiert werden und im Zweifel wird zu lax kontrolliert. Wie man eindrucksvoll in den von uns beobachteten Gemeinden sieht.<br />
<br />
Erst wenn es klar ist, dass das Gesetz gilt, dreht sich der Spieß um. Es gibt ein kurze Diskussion, wo Gehwegparken erlaubt wird, danach wird dies eingezeichnet und dann sind die Regeln des Spiels klar. Ganz klare Verhältnisse und kapiert jeder Autofahrer sehr schnell.<br />
<br />
In Osten des Landes Baden-Württemberg wird das bereits so praktiziert. Wie auch sehr vielen Gemeinden der Pfalz. Aber eben leider nur in wenigen Gemeinden des Regierungspräsidiums Karlsruhe und in nur ganz, ganz wenigen Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (z.B. Haueneberstein).<br />
<br />
Und aus diesem Grund wird das nun unser Anspruch sein: Umsetzung der Bundesgesetze auch im Ländle. Wir haben bereits die ersten Gemeinde angeschrieben und nachgehakt, was dort geplant ist. Dann geht es wieder an Frau Kressl. Und letztendlich werden wir auch wieder an das Land gehen.<br />
<br />Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-30855968491002170552017-02-11T14:13:00.001+01:002017-02-11T14:13:53.020+01:00Karlsruhe aufwachen!In Karlsruhe Stadt geht es ja so langsam richtig zur Sache. Wenn man beispielsweise nach "Bürgerverein Gehwegparken" googelt, dann merkt man, dass Sie überall Aufrufe starten, kritische Stellen, wo man Gehwegparken legalisiert sollte, zu melden. Und auch die BNN schreibt doch einige <a href="https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwj8_cLihYjSAhXFshQKHeC6D9sQFggeMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.pressreader.com%2Fgermany%2Fbadische-neueste-nachrichten-karlsruhe%2F20160831%2F282046211529376&usg=AFQjCNFXSthHHYbadEaMSoeSNcxmzFS6kw&sig2=maC_Mr8HEsev8V7SU5I1Wg">Artikel</a> zu dem Thema. Interessant ist nur zweierlei:<br />
<ul>
<li>Warum wird auf 1,20 Meter kontrolliert - auch an Stellen, wo Gehwegparken überhaupt nicht notwendig ist?</li>
<li>Warum wird so wenig kontrolliert?</li>
</ul>
Es ist irgendwie erstaunlich, wie viel Aufwand für die baulichen Veränderungen getrieben wird und wie wenig Fokus darauf gelegt wird, einfach mal mehr zu kontrollieren. Es bleibt zu hoffen, dass nach den baulichen Änderungen und dann einer Nulltolerierungslinie es dann auch mit wenig Kontrollen schnell zu einem Wandel kommt. Aber eventuell braucht es halt in einer Autofahrergesellschaft die lange Zeit und das akribische Vorgehen, um dann nach über 5-7 Jahren den Wandel dieses Jahr dann endlich durchzubringen.<br />
<div>
<br /></div>
<div>
Und wir wollen den Wandel nun ein wenig beschleunigen und werden daher massiv Zettel austeilen. Wir nutzen folgenden Zettel: <a href="https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/f/uffwache" target="_blank">https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/f/uffwache</a></div>
<div>
<br /></div>
<div>
<b>Und wir laden ausdrücklich zu Nachmacheraktionen ein. </b></div>
Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-4407273208572348622016-11-13T15:28:00.003+01:002017-02-11T14:40:52.550+01:00Anfragen beim Land und RegierungspräsidiumWährend in Karlsruhe der Druck des Regierungspräsidiums endlich den Wandel einleitet, ist im ländlichen Bereich immer noch altes Denken. Und irgendwie wohl auch nicht ausreichend Druck,<br />
<br />
Wir haben daher sowohl das Land Baden-Württemberg wie auch das Regierungspräsidium Karlsruhe angeschrieben und wollen nun mal wissen, wie es dort weitergeht.<br />
<br />
Beim Regierungspräsidium haben wir vor allen unsere zwei "Pilotgemeinden" als Beispiel genannt, dann <b style="color: #222222; font-family: arial, sans-serif; font-size: 12.8px;">dort wird hemmungslos auf den Gehwegen geparkt und es wird zu fast 100% toleriert:</b><br />
<div style="background-color: white; color: #222222; font-family: arial, sans-serif; font-size: 12.8px;">
<ul>
<li style="margin-left: 15px;">Weingarten (siehe <a data-saferedirecturl="https://www.google.com/url?hl=de&q=https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/c/1536&source=gmail&ust=1486906430207000&usg=AFQjCNFSGxJETZA1JQERaol4ZbUeue3HvQ" href="https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/c/1536" style="color: #1155cc;" target="_blank">https://parke-nicht-<wbr></wbr>auf-unseren-wegen.de/c/1536</a>) und</li>
<li style="margin-left: 15px;">Pfinztal (siehe <a data-saferedirecturl="https://www.google.com/url?hl=de&q=https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/c/1537&source=gmail&ust=1486906430208000&usg=AFQjCNFePEIBEKtLUfMnSCVg5mOhBTCkyg" href="https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/c/1537" style="color: #1155cc;" target="_blank">https://parke-nicht-<wbr></wbr>auf-unseren-wegen.de/c/1537</a>),</li>
</ul>
</div>
Aber das Problem besteht eigentlich im ganzen Landkreis. <div>
<br /></div>
<div>
Und das Land Baden-Württemberg haben wir angeschrieben wegen rechtlicher Dinge bei konkreten Anzeigen. Denn dort gibt es immer wieder Versuche, die rechtlichen Mittel der Bürger zu beschneiden und Betroffene abzuwimmeln. </div>
<div>
<br /></div>
<div>
Wir werden dann zu den Antworten hier berichten.</div>
Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-355904459612971462016-11-13T15:28:00.002+01:002017-02-01T20:16:53.035+01:00Kontrollfokus rund um die kontrollfreie Zone DammerstockDie Stadt Karlsruhe erklärt ja immer wieder, dass das Personal leider nicht für mehr Kontrollen reicht. Diese Argument fanden wir schon immer lächerlich, aber vor kurzem hatten wir mal wieder einen besonders krassen Fall.<br />
<br />
In der Ettlinger Straße (<a href="http://www.openstreetmap.org/?mlat=48.98777&mlon=8.40411#map=17/48.98777/8.40411" target="_blank">Stelle auf Karte</a>) gibt es ganz viele PKW Parkplätze, der wahrscheinlich auch von Bahnfahrern genutzt werden. An einer Stelle ist dort der Parkplatz für ca. 10 Meter nur für Wohnmobile freigegeben, aber dies auch nur für 24 h. Das Schild wird von den meisten PKW wahrscheinlich falsch verstanden (nämlich so, dass Wohnmobile nur 24 h parken dürfen und der Rest dauerhaft), denn anders lässt es sich kaum erklären, dass dort so viele PKW stehen.<br />
<br />
Das interessante ist nun: die Stelle wird extrem regelmäßig von der Stadt kontrolliert, teilweise mehrmals täglich. Bei knappen Personal eher komisch.<br />
<br />
Wenn man dann aber 300 Meter weiter geht in den Dammerstock, dann sind alle Gehwege komplett zugeparkt (<a href="http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/picture/index?s[loc_formatted_addr]=%2576199%25&s[time_range]=2016;2016" target="_blank">Dokumentation auf der Web-Plattform "Parke nicht auf unseren Wegen"</a>).<br />
<br />
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Honi_soit_qui_mal_y_pense" target="_blank">Honi soit qui mal y pense!</a><br />
<br />
Die Stadt Karlsruhe wurde aufgefordert, die Sache zu kommentieren. Wir werden die Antwort dann veröffentlichen.<br />
<br />
<i>Status Anfang Januar 2017: Die Stadt Karlsruhe hat es bisher immer noch nicht für nötig befunden, auf unsere Mails zu antworten. Honi soit....</i>
<i>Status Ende Januar 2017: Es mehren sich die Zeichen, dass die Stadt kontrolliert. Wir werden die Sache im Auge behalten.</i>
Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-69817361555849863532016-04-09T15:22:00.001+02:002016-04-09T15:22:09.916+02:00Verfahren Anzeigen zu Gehwegparken bei BußgeldstelleUnter dem Reiter <a href="https://geh-weg-vom-gehweg.blogspot.de/p/orecht.html" target="_blank">OWiG</a> haben wir mal zusammengefasst, wie der Ablauf von Anzeigen beim Thema Gehwegparken ist. Der Grund ist, dass sich immer mal wieder Leute bei uns melden, die Probleme mit der Umsetzung von Privatanzeigen haben. Und das zeigt, dass hier Informationsbedarf besteht.<br />
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Mit dieser Zusammenfassung werden wir dann auch an das Land Baden-Württemberg gehen, sobald sich dort die Regierung gebildet hat und alles wieder 100% arbeitsfähig ist. Denn aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass bei den Abläufen eine solch starke Heterogenität herrscht.<br />
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Die Bußgeldstelle in Mannheim (<a href="https://www.mannheim.de/stadt-gestalten/bussgeldbehoerde" target="_blank">https://www.mannheim.de/stadt-<wbr></wbr>gestalten/bussgeldbehoerde</a>) bietet z.B. sogar Formulare für Privatanzeigen im Internet an, während andere Bußgeldstellen (z.B. Karlsruhe Land) recht heftig blocken und Privatanzeigen doch mit sehr spitzen Fingern anfassen.<br />
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Auch bei der Transparenz der Umsetzung gibt es starke Unterschiede - einige Bußgeldstellen verweisen hier aus unserer Sicht falsch auf den Datenschutz und lassen die Anzeigen dann wahrscheinlich gerne unter den Tisch fallen.<br />
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Zudem wollen wir ein einheitliches Vorgehen bei der Nennung von Zeugen in Verwarnungen erreichen. Aus unserer Sicht hat die Nennung dort in der Regel nichts verloren.Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-79821386319803812622016-02-22T22:14:00.003+01:002016-02-22T22:14:52.799+01:00Warten auf Godot<br />
Der Wandel beim Thema Gehwegparken fühlt sich so langsam ein wenig wie <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Warten_auf_Godot" target="_blank">Warten auf Godot</a> an. Vor zwei Jahren gab es den Entscheid, dass nicht erlaubtes Gehwegparken nicht mehr toleriert wird. Dann lange nichts. Dann die drei Piloten. Verschiebung. Dann sollte im Herbst 2015 bei den Piloten umgesetzt werden und im Sommer 2016 in der ganzen restlichen Stadt.<br />
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Und was passiert? Nichts als teuren Evaluationen und Informationen von Bürgervereinen. Die alte offizielle und eigentlich sehr sinnvolle Karlsruher Regel "Gehwegparken <b>nur bei echter Parknot</b> und <b>dann</b> mit mindestens 1,20 Meter Restbreite" wird wieder ersetzt durch die Uraltregel "Gehwegparken bis 1,20 Meter Restbreite wird eigentlich immer toleriert", welche das Regierungspräsidium bereits 2007 eingesackt hatte (siehe <a href="http://blog.tessarakt.de/archiv/2007/10/21/duldung-eingeschrankt">http://blog.tessarakt.de/archiv/2007/10/21/duldung-eingeschrankt</a>).<br />
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Der Hammer dann Ende Januar mit dem Vorschlag von der CDU, die ganze Sache abzublasen. Und dem korrekten Einwand, dass das Regierungspräsidium leider den Wildwuchs nicht mehr duldet. Erstaunlicherweise übrigens nur in Karlsruhe Stadt nicht, während im Land Karlsruhe weiterhin die Regel "Kontrolle - wenn überhaupt - erst bei <= 1,.20 Meter" gilt und man nicht gerade hört, dass es hier ähnliche neue Vorgaben wie für die Stadt Karlsruhe gibt. Das nur am Rande, aber wir werden es demnächst mal mit Frau Kressl vom Regierungspräsidium klären, woher eigentlich der Unterschied der Behandlung kommt.<br />
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Und nun vor einer Woche die Antwort von Herrn Bürgermeister Obert auf unsere Nachfrage zu dem Stand bei den drei Piloten: <br />
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<blockquote class="tr_bq">
<span style="font-size: x-small;"><i><span style="font-family: sans-serif;">....</span></i></span></blockquote>
<blockquote class="tr_bq">
<span style="font-size: x-small;"><i><span style="font-family: sans-serif;">In der Tat lassen sich in den Stadtteilen noch keine Änderungen erkennen, da die bisherigen Planungen noch nicht umgesetzt sind.</span><br />
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<span style="font-family: sans-serif;">Derzeit wird von der Verwaltung ein
Maßnahmenkatalog Gehwegparken erarbeitet. Dieser Maßnahmenkatalog wird
den Bürgervereinen und Ortsverwaltungen zur Verfügung gestellt und
erläutert, unter welchen Rahmenbedingungen Gehwegparken erlaubt werden
kann. Die Bürgervereine werden dann aufgerufen, auf Basis des
Maßnahmenkatalogs eine Liste zu erstellen, wo Gehwegparken zukünftig
legalisiert werden soll. Diese Vorschläge werden im Anschluss von der
Verwaltung geprüft.</span><br />
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<span style="font-family: sans-serif;">Im Frühjahr 2016 erfolgt eine
Pressekonferenz bei der die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen in
diesem Thema informiert wird.</span><br />
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<span style="font-family: sans-serif;">Ab Sommer 2016 werden Ortstermine mit den jeweiligen Bürgervereinen stattfinden, um zu prüfen, welche Maßnahmen umsetzbar sind.</span><br />
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<span style="font-family: sans-serif;">Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt ab Sommer 2016 mit den Pilotstadtteilen</span>.</i></span></blockquote>
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<blockquote class="tr_bq">
<span style="font-size: x-small;"><i>
</i>....</span>
</blockquote>
Auf gut Deutsch: die Sache verschiebt sich ein weiteres 3/4 Jahr. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir werden jetzt an das Innenministerium und das Regierungspräsidium gehen mit folgenden Zielen:<br />
<ul>
<li>Auch in Karlsruhe wird bis zur geplanten 100% korrekten Umsetzung gemäß StVo bereits heute effektiv und effizient nach der alten Duldungsregelung kontrolliert und verwarnt (z,B. im Bergwald und im Geigersberg - oder glaubt jemand, dass da auch nur 1 Meter Gehwegparken ausgewiesen wird?!); es kann nämlich nicht sein, dass das leidige Hickhack an Stellen, wo Gehwegparken durchaus sinnvoll war (10-20% des Gehwegparkens), die Beseitigung des total unnötigen Gehwegparkens (> 80% der Fälle im Großraum Karlsruhe) verzögert; denn da muss sowieso einfach nur kontrolliert werden und das kann man jetzt schon mal anfangen!</li>
<li>In ganz Baden-Württemberg wird die Behandlung von Privatanzeigen bei Polizei und Bußgeldstellen vereinheitlicht; es kann nicht sein, dass gewisse Bußgeldstellen (z.B. Mannheim) sogar Formulare für Privatanzeigen ins Internet stellen und andere (z.B. Karlsruhe Land) Privatanzeigen aus angeblich rechtlichen Gründen überhaupt nicht annehmen; da wollen wir eine Rechtsklärung herbeiführen </li>
</ul>
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Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-10637212904680710042016-01-31T11:49:00.003+01:002016-01-31T11:49:48.774+01:00Karlsruhe diskutiert gerneVor zwei Wochen hatten wir die Anfrage zum dem Stand der Piloten und der erkennbaren Diskrepanz zwischen Verlautbarungen und Wirklichkeit an Bürgermeister Obert geschickt. Leider bisher ohne Antwort. Daher haben wir heute nachgehakt und warten nun weiter auf eine Antwort.<br />
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Interessant ist nämlich, dass in Artikeln (z.B. <a href="http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Gehwegparken-verboten-Hat-Karlsruhe-genug-Alternativ-Parkplaetze;art6066,1815068" target="_blank">http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Gehwegparken-verboten-Hat-Karlsruhe-genug-Alternativ-Parkplaetze;art6066,1815068</a>) immer so getan wird, als wären die Piloten bereits erfolgreich umgesetzt. Dem ist aber nicht so - auf jeden Fall können wir nicht erkennen, dass z.B. in Knielingen neuerdings nicht mehr auf Gehwegen geparkt wird (siehe <a href="http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/picture/index?s[loc_formatted_addr]=76187" target="_blank">Übersicht Knielingen</a>)<br />
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Vielmehr gibt es bereits in Form der CDU die ersten Gegner gegen die Piloten und die geplante Umsetzung, Gut ist jedoch, dass es der Umfrage von KA-News (<a href="http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Schluss-mit-Gehwegparken-Liebe-Autofahrer-Gesetz-ist-Gesetz;art6066,1817982" target="_blank">http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Schluss-mit-Gehwegparken-Liebe-Autofahrer-Gesetz-ist-Gesetz;art6066,1817982</a>) und vor allen den Kommentaren hier und bei dem anderen Artikeln immer mehr Leser die geplante Linie von Karlsruhe ausdrücklich begrüßen. Bei der Umsetzung/Aufstellung der Schilder natürlich mit Augenmaß, aber so ist es derzeit ja auch geplant. Es ist ja eben nicht so, dass nun plötzlich überall das Gehwegparken verboten werden wird.<br />
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Richtig lustig war die Debatte im Gemeinderat (<a href="https://www.youtube.com/watch?v=i6SiYPpytKI" target="_blank">https://www.youtube.com/watch?v=i6SiYPpytKI</a>). Wenn man dort ein wenig reinhört, dann erkennt man die ganze Verlogenheit in der Debatte. Es wäre einfach zu nett, wenn die Beführworter des Gehwegparkens uns z.B. mal in den Geigersberg begleiten könnten, um die (Ironie Anfang) wahrlich akute Parknot (siehe <a href="http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/picture/index?s[campaign_id]=1534&s[loc_formatted_addr]=76227" target="_blank">Übersicht Geigersberg</a>) zu betrachten, die bei den breiten Straßen und den breiten Villen und den breiten Autos herrscht, weswegen die Parkpanzer natürlich auf dem 1,20 - 1,60 m breiten Gehweg stehen müssen (Ironie Ende). Oder in den Bergwald (<a href="http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/picture/index?s[campaign_id]=1532" target="_blank">Übersicht Bergwald</a>)<br />
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Karlsruhe früher und andere Städte heute noch (<a href="http://www.verkehrswende-darmstadt.de/offener-brief-zum-gehwegparken/" target="_blank">http://www.verkehrswende-darmstadt.de/offener-brief-zum-gehwegparken</a>) haben halt einfach das Problem, dass Sie quasi ausnahmslos Gehwegparken bis 1,20 m Restbreite erlauben. Und eben nicht die eigentlich sinnvolle Regel "Gehwegparken nur bei echter Parknot und dann mit 1,20 m Restbreite" angewendet haben. Wobei es in Karlsruhe besonders verlogen war, weil die ja die eigentlich korrekte Regel im Internet stehen hatten, aber nicht danach kontrollierten. Zu einer Zeit, wo im Land und in Karlsruhe noch die CDU herrschte. Die gleiche CDU übrigens, die ein paar Absätze weiter oben erwähnt ist.<br />
<br />Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-65515407586346237892016-01-14T22:34:00.000+01:002016-01-14T22:34:50.683+01:00Stand der Piloten in KarlsruheDie Weihnachtsfeiertage haben wir genutzt, um mal zu schauen, wie der Stand der Piloten in Karlsruhe ist. Und mussten leider feststellen, dass sich dort nichts getan hat (siehe <a href="http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/campaign/show?id=1534" target="_blank">http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/campaign/show?id=1534</a>). Und das stimmt uns traurig und nachdenklich.<br />
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Wir können uns kaum vorstellen, dass Karlsruhe einen generellen Rückzieher macht, denn der Sturm der Entrüstung wäre immens. Und wahrscheinlich würden dann, weil die Politik und Verwaltung nicht hilft, auch wieder vermehrt Leute im großen Stil selbst Gehwegparker anzeigen - was ja immer hilft.<br />
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Doch irgendwie ist es schade, dass auch <b>genau 2 Jahre nach der Ankündigung des Wandels</b> nichts aber auch rein gar nichts passiert ist und es dauert und dauert bis man mal die ersten Photos von großflächigen Verbesserungen zeigen kann. Denn dann und nur dann knackt man in Folge natürlich auch den Landkreis Karlsruhe, wo es derzeit ja extrem verheerend aussieht.<br />
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Und daher haben wir heute mal wieder die Stadt Karlsruhe angeschrieben und den zuständigen Bürgermeister Herrn Obert gebeten, uns über den Stand zu informieren.Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-31196545695596743922015-12-15T22:39:00.000+01:002015-12-15T22:39:50.482+01:00Einige Aktivitäten am JahresendeZum Ende des Jahres mehren sich unsere Aktivitäten, aber auch andere drehen auf.<br />
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In <b>Grötzingen</b> hat die Grüne Liste Grötzingen für die <a href="http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/si0050.php?__ksinr=4025" target="_blank">Ortschaftsratssitzung am 09.12.2015</a> eine Anfrage gestellt, in welchen Umfang eigentlich in der Ortsmitte kontrolliert wird, weil das Gehwegparken dort immer dreister wird. Die Stellungsnahme des Ordnungsamts ist eher noch vom alten Geiste beseelt - es gibt keinerlei Hinweise, dass auch in Karlsruhe bald die gute alte 1,20 Meter Tolerierung fallen wird. Zudem sind 189 beanstandete Fahrzeuge bei 10.000 Einwohnern in fast 2 Jahren ein Witz - in einem beliebigen Samstag Nachmittag kämen wir locker auf mehr als 50-100!<br />
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In <b>Pfinztal</b> hatten wir das Treffen mit der Bürgermeisterin und wir sind hier recht zuversichtlich. Natürlich ist das Thema in Zeiten, wo die Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden extrem belastend sind, nicht wirklich die Nummer 1 Priorität. Aber es soll nun in die einzelnen Ortschaftsräte gebracht werden und dann hoffen wir auf Änderungen.<br />
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<b>Weingarten</b> rührt sich leider nicht. Wir bleiben dran. Wahrscheinlich werden wir als nächstes über eine Zettelkampagne lokale Unterstützer sammeln.<br />
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Der <b>Landrat von Karlsruhe</b> hat heute geantwortet und gibt uns Recht, dass Gehwegparken klar nicht erlaubt ist. Die Überwachung sei jedoch Sache der Städte und Gemeinden. Und dann natürlich der Verweis auf das Opportunitätsprinzip und der große Ermessensspielraum bei der Verfolgung. Kennen wir. Immerhin will er den Verkehrsschauern vor Ort auf den Umstand des Gehwegparkens hinweisen.Schade, dass es nicht auf fruchbareren Boden viel.<br />
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Die <b>Leitung der Bußgeldstelle des Landkreis Karlsruhe</b> hat hingegen noch nicht auf unsere Dienstaufsichtbeschwerde reagiert. Es ist so, dass man dort der Meinung ist, man könne Privatanzeigen einfach abblocken und macht dies auch regelmäßig - wie uns berichtet wurde. Ganz so leicht geht das aber nicht und daher werden wir hier nun die rechtlichte Seite ausloten, um die notwendige Klärung herbeizuführen. Das Opportunitätsprinzip ist in der Rechtssprechung nämlich nicht so gedacht, dass mehr oder weniger willkürlich eingestellt werden kann, sondern es muss schon genauer begründet werden (recht gut verständliche Erläuterung zu dem Thema unter <a href="https://www.weka.de/fachbeitrag/privatanzeige-einer-ordnungswidrigkeit" target="_blank">https://www.weka.de/fachbeitrag/privatanzeige-einer-ordnungswidrigkeit</a>). Und die seitens der Bußgeldstelle gemachte Behauptung, dass nur Amtspersonen verfolgungswürdige Anzeigen stellen können, erscheint bei einer rechtlichen Prüfung gewagt - zumal so gut wie alle Bußgeldstellen in der Bundesrepublik dies korrekterweise anders sehen.<br />
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Und damit wünschen wir den vielen Lesern unseres Blogs fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr.Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8463307887258171398.post-31003740011339520182015-11-23T18:40:00.002+01:002015-11-23T18:42:54.669+01:00Voller Fokus auf Landkreis KarlsruheDa in Karlsruhe Stadt hoffentlich bald die Messe gelesen ist, geht der Fokus immer mehr auf den Landkreis Karlsruhe.<br />
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Im <b>Pfinztal</b> wurde nun ein Treffen im Dezember mit der Bürgermeisterin vereinbart. Das stimmt schon mal sehr positiv.<br />
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In <b>Weingarten</b> gab man hingegeben offen zu, dass man hier immer noch die Tolerierung bei 1,20 Restbreite fährt (Verweis auf Karlsruhe Stadt). Den Wandel in Karlsruhe Stadt hat man wohl nicht mitbekommen. Zudem werden halt die 1,20 Meter auch nicht eingehalten wie man auch gut erkennen kann, wenn man sich unsere daraufhin sofort erstelle Dokumentation der Lage anschaut (siehe <a href="http://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/campaign/show?id=1536" target="_blank">Kampage zu Weingarten auf parke-nicht-auf-unseren-wegen.de</a>).<br />
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Und da es in den ganzen anderen Gemeinden im Umkreis von Karlsruhe auch nicht viel besser ist, haben wir das nun mal als Anlass genommen, den Landrat direkt anzuschreiben und um eine Stellungsnahme zu bitten, wie die Zukunft beim Thema Gehwegparken im Landkreis ist.<br />
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Wir werden über die Antworten und den weiteren Verlauf berichten.Geh weg vom Gehweghttp://www.blogger.com/profile/13382683620448599890noreply@blogger.com